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PVG verliert Stadtbusverkehr Elmshorn

Laut dem „Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag“ (SHZ) steht das Ausschreibungsergebnis für den Stadtbusverkehr in Elmshorn fest. Demnach verliert die PVG mit ihrer Tochter EVG (Elmshorner Verkehrsgesellschaft) die Leistung und muss diese ab Dezember 2010 an die Linie GmbH abtreten.

Trotz des wohl günstigeren Angebots von „die Linie“ heißt es für die Stadt Elmshorn künftig tiefer in die Kasse zu greifen; es wird berichtet, das der Stadtverkehr pro Jahr 200.000 Euro mehr kosten wird bei gleicher Leistung. An der Ausschreibung, die im Auftrag vom HVV durchgeführt wurde, sollen nur „die Linie“ und die PVG ein Angebot abgegeben haben. Preislich soll die PVG nur knapp unterlegen sein, demzufolge beide Unternehmen mit höheren Fixkosten kalkulierten.

Offenbar zeigt der Tarifkonflikt im schleswig-holsteinischen privaten Busgewerbe, der bis letzten März monatelang ausgefochten wurde, die ersten Effekte.
— OR; Bild: Rycon

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Streiks ade – Busfahrer stimmen Mediationskompromiss zu

Gute Nachrichten: Der Tarifkonflikt im Schleswig-Holsteinischen privaten Omnibusgewerbe ist Geschichte. Wie ver.di-Nord in einer erstaunlich dürren Mitteilung bekanntgab, haben die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten für das am 24.03.2010 verkündete Mediationsergebnis gestimmt. Wie das Abstimmungsergebnis ausfiel, darüber mochte man keine Angaben machen.

Rückwirkend (01.03.2010) gibt es 110 Euro mehr im Monat für die Busfahrer, 45 Euro gibt’s als Einmalzahlung und das Weihnachtsgeld wurde auf 600 Euro erhöht. Zudem wurde ein Metropolzuschlag (30 Euro monatlich) vereinbart.

Der Tarifvertrag hat nur ein Jahr Laufzeit, ist daher ab 31.03.2011 kündbar.
— OR

Tarifkonflikt nähert sich dem Ende: ver.di empfiehlt Annahme des Mediationsergebnisses

Das Mediationsergebnis, welches von den Mediatoren Klaus Buß (67, SPD) und Martin Kayenburg (70, CDU) im Tarifkonflikt des privaten Busgewerbes in Schleswig-Holstein erarbeitet wurde, sieht wie folgt aus:

1. Alle Entgeltgruppen werden in allen Stufen mit Wirkung ab 1. März 2010 um 110 € erhöht.
2. Für jeden vollen Beschäftigungsmonat in der Zeit vom 1. September 2009 bis 28.02.2010 werden mit der nächsten Lohnabrechnung 45,- € als Einmalzahlung gezahlt.
3. Für Mitarbeiter, die den Metropolzuschlag erhalten (Ziffer 5.), beträgt die entsprechende Einmalzahlung 33,33 € monatlich.
4. Das Weihnachtsgeld wird um 75,93 € erhöht und beträgt ab 2010 600,- €.
5. Das Mankogeld nach § 5 LTV beträgt ab März 16,- € monatlich.
6. Für den HVV-Großbereich sowie die Tarifzonen 601, 602 und 603 HVV-Tarifzonenplan wird ein Metropolzuschlag in Höhe von 30,- € monatlich fällig, bei Busfahrern soweit im Abrechnungsmonat mehr als 50% der geleisteten Fahrplankilometer in diesem Bereich erbracht wurden.
7. Der Tarifvertrag ist frühestens kündbar zum 31. März 2011.

Zu Punkt 5.: Durch „Mankogeld“ werden Fehlbeträge in der Kasse bis zum angegebenen Betrag  ausgeglichen.

Mit der Forderung „ein Land, ein Lohn“ konnte sich die Gewerkschaft offenkundig nicht durchsetzen. Die ver.di-Tarifkommission empfiehlt ihren Mitgliedern, den Vorschlag anzunehmen. Die Urabstimmung zum Kompromiss findet bis Montag, den 29.03.2010 statt.

Sollten die stimmberechtigten Arbeitnehmer sowie der Arbeitgeberverband OVN den Kompromiss annehmen, gilt der Tarifkonflikt damit als beendet. Zu Arbeitskampfmaßnahmen wird es auch bis zur Abstimmung nicht mehr kommen.
— OR

Kompromiss im Tarifkonflikt erarbeitet

Zwischenstand im aktuellen Tarifkonflikt des privaten Busgewerbes in Schleswig-Holstein: Die Gewerkschaft ver.di-Nord teilt mit, dass im Mediationsverfahren ein Tarifkompromiss erarbeitet wurde. Jetzt wollen sich die Gremien von ver.di-Nord und des Arbeitgeberverbandes OVN zusammensetzen und diesen Kompromiss beraten. Wie dieser Kompromiss genau aussieht, möchte man erst nach Abschluss der Beratungen mitteilen.
— OR

Mediation beginnt – vorerst keine Busfahrerstreiks mehr

Wie an dieser Stelle bereits berichtet, haben sich die Kontrahenten des Tarifkonflikts auf ein Mediationsverfahren geeinigt. Die Eckpunkte hierfür wurden nun festgelegt; ver.di beruft als Mediator Klaus Buß (67, SPD), ehemaliger Innenminister Schleswig-Holsteins. Der Arbeitgeberverband OVN schickt den ehemaligen Kieler Landtagspräsidenten Martin Kayenburg (70, CDU) ins Rennen.

OVN-Chef Walter Koch zeigt sich zuversichtlich:

„Wir setzen auf die Integrationsfähigkeit und Erfahrung zweier allgemein anerkannter Persönlichkeiten und sind zuversichtlich, mit ihrer Hilfe endlich den Durchbruch in den zuletzt festgefahrenen Verhandlungen erzielen zu können.“

Auch der ver.di-Sprecher Frank Schischefsky hegt die Hoffnung, den Konflikt zu beenden:

„Wir wollen, dass die Mediation ein Erfolg wird und werden deshalb, ab sofort, bis zum Abschluss dieses Verfahrens auf weitere Streiks verzichten“

Die Mediation startet am kommenden Montag und soll möglichst innerhalb von zwei Wochen erfolgreich abgeschlossen werden. Bis zum 18.03.2010 wird es keine weiteren Arbeitsniederlegungen der Busfahrer geben. Beide Seiten wollen in dieser Zeit sich gegenüber der Presse in Schweigen hüllen.
— OR

Hoffnungsschimmer am Horizont

Vor über sieben Monaten wurde der Tarifvertrag des privaten Busgewerbes in Schleswig-Holstein gekündigt. Seitdem kann man den Tarifkonflikt als festgefahren bezeichnen. Nun kommt vielleicht ein wenig Bewegung hinein. Die Gewerkschaft ver.di-Nord hat mit dem Arbeitgeberverband OVN in „einem konstruktiv geführten Gespräch“ sich „über den Weg in ein Mediationsverfahren verständigt“, so ver.di-Sprecher Frank Schischefsky in einer Mitteilung.

Schlichtung abgelehnt

Zuvor (25./26.02.2010) hatte man das OVN-Angebot einer Schlichtung brüsk zurückgewiesen. OVN-Geschäftsführer Walter Koch appellierte an ver.di, „nunmehr auf weitere Streikmaßnahmen zu verzichten und auf die Schlichtung einzugehen“. Man hatte auch schon entsprechendes Personal rekrutiert:

„Mit dem früheren Landtagspräsidenten Martin Kayenburg und dem früheren VDV-Landesgruppenvorsitzenden Hajo Graf Vitzthum stünden hierfür zwei allgemein anerkannte Persönlichkeiten zur Verfügung.“

Ver.di zeigte sich über die Art und Weise der Kommunikation, eine Schlichtung per Pressemitteilung anzubieten, ziemlich verschnupft und die vorgeschlagenen Schlichter stießen beim Gewerkschafter Schischefsky auf wenig Gegenliebe:

„Ein weiteres Stück aus dem Tollhaus OVN – denn einer der vorgeschlagenen Personen stammt aus dem eigenen Lager der Arbeitgeber und war Vorstandsmitglied der Rostocker Straßenbahngesellschaft. Das wäre so, als würden wir den gerade aus dem Amt verabschiedeten ehemaligen DGB Vorsitzenden Peter Deutschland vorschlagen.“

In schönster Soap-Opera-Manier giftete der Arbeitgeberverband zurück und drückte sein „Unverständnis“ für die Ablehnung aus:

„Nachdem ver.di uns bereits ein Spitzengespräch verweigert hat, lehnt man aus fadenscheinigen Gründen nun auch eine Schlichtung durch neutrale Dritte ab“

Immerhin bezeichnete Schischefsky eine Mediation als „denkbare Möglichkeit, die verhärteten Fronten aufzuweichen“, und so soll es nun wohl dazu kommen. Morgen, am Donnerstag, will man sich über die Eckpunkte und der Mediatoren verständigen. Ver.di hat seinen Vertrauensmann schon vorgeschlagen; der frühere Innenminister Schleswig-Holsteins, Klaus Buß, soll ran. Die Gewerkschafter möchten das Verfahren auf maximal zwei Wochen begrenzen.

In dieser Zeit könnten auch die Fahrgäste aufatmen, denn:

Selbstverständlich wird in dieser Zeit eine Art „freiwillige Friedenspflicht“ herrschen um das Verfahren nicht zu belasten.

Vielleicht einigen sich beide Seiten ja auf eine Lösung. Die Champagnerflasche bleibt zwar vorerst geschlossen, aber man kann sie ja schon einmal kühl stellen.
— OR; Bild (Grundlage): Stephanie Hofschlaeger, Pixelio.de

Morgen wird gestreikt / Busfahrer gehen auf die Straße (Update)

Im Tarifkonflikt ist leider weiterhin keine Einigung in Sicht. Für morgen, Mittwoch (03.03.2010), ruft die Gewerkschaft ver.di-Nord erneut die Busfahrer zur Arbeitsniederlegung auf. Betroffen sind neben den üblichen Verdächtigen – PVG, EVG (Elmshorn) und KViP (Uetersen) – auch die abg (Ahrensburger Busbetriebsgesellschaft) und die Steinburger Linien (Itzehoe). Der Arbeitsausstand soll um 13 Uhr beginnen, über die Dauer des Streiks wurden noch keine Angaben gemacht. Der morgendliche Schüler- und Berufsverkehr findet also statt. Welche Buslinien betroffen sein werden, steht – wie üblich ausführlich und übersichtlich – auf der PVG-Website.

„Schluss mit menschenunwürdigen Niedriglöhnen!“

Erstmals gehen die streikenden Busfahrer für ihre Interessen auf die Straße. Über den Verlauf der Demo berichtet das „Hamburger Abendblatt“:

Die Auftaktkundgebung beginnt um 14.30 Uhr auf dem Gänsemarkt. Nach mehreren Zwischenstopps ist gegen 16.45 Uhr die Abschlusskundgebung auf dem Hachmannplatz vor dem Hauptbahnhof geplant.

Erwartet werden mehrere Hundert Demonstranten, die Aktion findet unter dem Banner „Schluss mit menschenunwürdigen Niedriglöhnen!“ statt.

Update, 21.10 Uhr:
Inzwischen liegt auch eine Pressemitteilung von ver.di vor, die bezüglich der Demo konkretere Informationen enthält:

14:30 Uhr Auftaktkundgebung auf dem Gänsemarkt
Sammeln zur Abfahrt mit den Demo-Bussen ab 13:30 Uhr ab dem Betriebshof Schenefeld, Osterbrooksweg 73, 22869 Schenefeld (Abfahrt ca. 13:45 Uhr)

2. Kundgebung ca. 15:35 – 15:35 Uhr, Stadthausbrücke vor der BSU [Anmerkung: Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt]

3. Kundgebung ca. 16:10 – 16:25 Uhr, Spitaler Straße vor dem Mönckebergbrunnen

Abschlusskundgebung ca. 16:45 – 17:00 Uhr, Hachmannplatz vor dem Hauptbahnhof

Demonstrationsroute:
Gänsemarkt (Finanzbehörde), Gerhofstraße, Poststraße, Große Bleichen, Axel-Springer-Platz, Stadthausbrücke (Behörde für Stadtentwicklung/Umwelt), Neuer Wall, Jungfernstieg, Bergstraße, Mönckebergstraße, Steintordamm, Kirchenallee, Hachmannplatz

Zu dem Thema Verhandlungen äußert sich Gewerkschaftssprecher Frank Schischefsky wie folgt:

„Im Laufe des Mittwochs werden die Verhandlungsführer sich treffen, um die Möglichkeit eines Mediationsverfahrens und einer damit einhergehenden Streikpause auszuloten. Wir werden dabei einen personellen Vorschlag für einen Mediator unterbreiten, um eine Einigung voranzutreiben. Eine Mediation macht nur Sinn, wenn die Mediatoren auf beiden Seiten Akzeptanz finden, da es keine Schlichtungsvereinbarung gibt“ … „Mit den erneuten Streiks wollen die Beschäftigten der betroffenen Betriebe zeigen, dass eine Streikpause nur so lange halten kann wie der Eindruck entsteht, dass ein Wille der Arbeitgeber zur Einigung besteht, und die Mediation Aussicht auf Erfolg hat“

— OR