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Deprimierend

Aus dem Medienmagazin DWDL.de:

Die Mitglieder-Entwicklung beim ADAC scheint gut zu verlaufen, zumindest findet die ADAC-Motorwelt immerhin fast 70.000 mehr Abnehmer als im vergangenen Jahr.

Die Zeitschrift hat laut aktueller IVW-Statistik eine Auflage von 13.624.117 Exemplaren und ist damit Europas meistgedrucktes Heft überhaupt. Die Reichweite der Vereinspostille liegt noch etliche Millionen höher. In der Wikipedia wird dies so zusammengefasst:

Die Zeitschrift trägt nicht unerheblich zur Meinungsbildung bei. Aussagen wie „Freie Fahrt für freie Bürger“ (im Zusammenhang mit der Einführung von Tempolimits) wurden durch den ADAC geprägt.

Deprimierend ist das schon.

ARD-Themenwoche „Mobilität“

Die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland, besser bekannt als ARD, plant 2011 eine Themenwoche „Mobilität“ zu veranstalten. Das Thema soll auf sämtlichen Verbreitungskanälen (Fernsehen, Radio, Internet …) behandelt werden.

SWR-Intendant Peter Boudgoust wird in der hauseigenen Pressemitteilung mit den Worten zitiert:

„Es geht uns keineswegs nur um das Auto. Wir wollen einen umfassenden Blick auf Fragen individueller Mobilität sowie der Massenmobilität im 21. Jahrhundert ermöglichen und das ganze Thema in einen gesellschaftlichen Zusammenhang stellen.“

Löblich, löblich – wäre da nicht der eigentliche Anlass: Man feiert nämlich die Huldigung das Jubiläum „125 Jahre Automobil“.

Mit einer solchen Themenwoche hätte die ARD schon dieses Jahr aufwarten können, denn die Eisenbahn in Deutschland feiert ebenfalls Jubiläum, und die ist schon schlappe 175 Jahre unterwegs.

„ARD-Ratgeber Auto+Verkehr“

Und wo die ARD doch gerade beim Thema Mobilität ist, wäre es passend, aus den Sendungstitel „ARD-Ratgeber Auto+Verkehr“ endlich das „+Verkehr“ zu streichen. Zwar huscht im Vorspann ein ICE mal kurz durchs Bild, ansonsten dreht es sich fast ausschließlich ums Auto – klar.

Sehr schön abzulesen im Archiv („Rückschau“), das mit allerlei Tipps und Infos für Autofahrer aufwartet; Tipps und Infos für Fahrgäste des Nah- und Fernverkehrs sind keine Beiträge wert.

Wenn dann doch mal „+Verkehr“ angesagt ist, scheint man am liebsten den ADAC nachzuahmen. So führte der „Ratgeber“ vom 11.09.2010 ganz investigativ einen Schulbustest durch und wiederholte dabei denselben Fehler, den schon die gelben Autolobbyisten gemacht haben: man verwendete zum Messen der Geschwindigkeit einen GPS-Tachometer. Vom ADAC-Schulbustest gepiesackte Busunternehmen gingen der Sache auf den Grund und stellten fest, dass die GPS-Tachometer viel zu ungenau sind und zum Testen offenkundig gar nicht taugen.

Beim „ARD-Ratgeber“ ist man aber wohl der Meinung, dass das, was der ADAC den ganzen Tag so plaudert, schon stimmen wird. ♦

Schlappe für den ADAC

Für dieses Blog eigentlich kein Thema, aber interessant ist es dann doch: Der wohlbekannte ADAC führte im Juli einen „Schulbustest“ durch, bei dem man gravierende Mängel und zu schnelles Fahren festgestellt haben will. Der Automobilclub inszeniert sich gerne mal als Stiftung Warentest und derlei „Testergebnisse“ werden von Journalisten aufgesogen und, wie üblich ohne nachzudenken, kolportiert. Dabei ist der ADAC sicher nicht gleichzusetzen mit der unabhängigen Stiftung Warentest, sondern ein ganz profaner Lobbyverband.

Dabei machte der Autofahrerverein schon zu Beginn einen Fehler: Im angeblichen „Schulbustest“ wurden ganz normale Linienfahrten, wo jeder der will mitfahren kann, hineingenommen. Schulbusse – wie der Name ja schon sagt – sind dagegen exklusiv für Schüler. Aber das ist nur Nebensache.

Zwei der unter ADAC-Anklage stehenden Busunternehmen wollten die Sache nicht auf sich beruhen lassen und gingen dem Thema nach, berichteten die „Nahverkehrs Nachrichten“ (nur Print, nicht online). Und zwar die Unternehmen Abellio GmbH, für ihre Tochter Werner und die Verkehrsbetriebe Kreis Plön, VKP.

Die VKP wertete die Fahrtenschreiber aus und konnten nicht feststellen, was der ADAC zu messen glaubte: eine Geschwindigkeitsübertretung von 41 km/h. Zudem seien längere Streckenabschnitte gar nicht geschwindigkeitsbeschränkt da außerorts, und ohne Geschwindigkeitsbegrenzung kann man diese ja auch schlecht übertreten.

Abellio ging noch einen Schritt weiter, schnappte sich den Bus und fuhr die Strecke mit Vollgas ab. Und siehe da: Mehr als 83 km/h schaffte die Karre aufgrund der Motordrosselung gar nicht. Der ADAC behauptete hingegen, der Bus wäre mit 96 km/h durch die Lande gebrettert.

Mit unterschwelliger und verständlicher Häme watscht man dann den ADAC ab:

Während der ADAC fordert, dass die Geschwindigkeitsüberwachung auf deutschen Straßen mit geeichten und zertifizierten Geräten erfolgt, hat der Automobilclub seine eigenen Geschwindigkeitsmessungen im Schülerverkehr mit einem handelsüblichen GPS-Gerät durchgeführt.
„Die ADAC-Testergebnisse sind nicht mehr glaubhaft“, resümiert Dr. Friedrich-Wilhelm Rademacher, Geschäftsführer für den Bereich Bus des Mutterunternehmens Abellio.

Na sowas.
— OR

Der ADAC kann es nicht lassen

Unter der Horrorüberschrift „Bald droht Tempo 20 auf allen Straßen“ räumt das „Abendblatt“ mal wieder Platz für den ADAC frei. Den gelben Autolobbyisten wird eine Art wünsch-Dir-was-Fragestellung geboten, die der verkehrspolitischer Sprecher des ADAC Hansa, Carsten Willms, dankbar annimmt.

Bei der fünten Frage wünscht sich Willms:

Wir fordern schon lange, etwa 80 Millionen Euro pro Jahr in den Unterhalt zu stecken. Dafür müsste man vielleicht auch große Investitionen wie die Stadtbahn nach hinten verschieben.

Die Bundesmittel, die zur Finanzierung der Stadtbahn dienen sollen, sind überwiegend für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zweckgebunden und stehen daher gar nicht für die Sanierung von Straßen zur Verfügung. Und auch die HOCHBAHN wird sicherlich keine Kredite aufnehmen, um die Verkehrswege für Autofahrer in Schuss zu halten. Die verbliebenden Mittel, die der Hamburger Haushalt bereitstellen wird, sind über mehrere Jahre gestreckt und würden selbst in Gänze nicht die 80 Millionen erreichen, die sich der ADAC jährlich so sehr wünscht. Es handelt sich schließlich um Investitionsgelder, was Willms aber fordert, ist eine Erhöhung der laufenden Kosten (eben jedes Jahr 80 Millionen Euro). Oder anders: Es wäre nur ein Tropfen auf den heißen Stein und das nur zeitlich arg begrenzt.

Beim ADAC arbeiten gewiss kluge Leute und deshalb unterstelle ich einmal, dass der ADAC und Herr Willms diese Sachverhalte ganz genau kennen. Warum man dann trotzdem den Ausbau des Nahverkehrs torpediert, sagt mehr über diesen Verein aus, als jede Werbebroschüre.

Der ADAC wäre nicht der ADAC, wenn er nicht auch apokalyptische Zustände heraufbeschwöre:

Investiert die Stadt nicht in erforderlichen Ausmaß in den Unterhalt der Straßen, werden wir wohl flächendeckend Geschwindigkeitsbegrenzungen von 20 Kilometern pro Stunde haben. Zudem wird die Unfallrate extrem steigen.

Mal abgesehen von dem unsinnigen dramatisierenden Quatsch: Es dürfte allgemein bekannt sein, das die Unfallrate extrem sinkt, wenn auch die erlaubte Höchstgeschwindigkeit abgesenkt wird.
— OR

Reaktionen zu den mutmaßlichen Stadtbahnkosten

Gestern veröffentlichte das „Hamburger Abendblatt“ eine Kostenprognose zur geplanten Stadtbahn, die man in Erfahrung gebracht haben will. Nach Angaben der Presse wurden die Kostenschätzungen der HOCHBAHN an die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) weitergereicht. Entweder hat jemand der Beteiligten der Presse die Infos unter der Hand gegeben oder sie wurden bewusst lanciert. Die Angaben dürften jedenfalls korrekt sein und sind stimmig (mehr zu den Kosten demnächst auf Rycon).

Damit tritt nun der umstrittene Ausbau des innerstädtischen Nahverkehrs in die heiße Phase. Die Reaktionen folgten prompt und kamen wie aus der Pistole geschossen. Ein kleiner, kommentierter Überblick.

Reaktionen der Presse

„Bild“-Zeitung schreibt unter der Überschrift „Stadt Pleite! Stadtbahn rechnet sich frühestens in 15 Jahren“:

Der Bund soll 60 Prozent der Kosten tragen. Aber Hamburg hat noch gar keinen Antrag gestellt! […] Jetzt rechnen die Experten in der Stadtentwicklungsbehörde noch mal nach. Mit Ergebnissen rechnen sie erst nach (!) Abschluss der Senatssparklausur.

Wieso Hamburg schon jetzt einen Antrag stellen soll, wo doch die Behörde erst einmal selbst die Kosten durchrechnen will… ach, Logik und „Bild“-Zeitung. Immerhin verkündet man, dass sich die Stadtbahn in 15 Jahren (frühstens) rechnen wird. Zum Glück wissen die nicht, welch Defizite der Busverkehr einfährt. Wenigstens ist man konsequent: Auch von Investitionen für mehr Bildung hält man wenig.

Die „Hamburger Morgenpost“ hält sich zurück und erwähnt die Stadtbahn nur unter dem allgemeinen Artikel „So hart trifft uns der Sparhammer“ sowie in einer Bildergalerie, die ohne Bilder auskommt. Da heißt es:

„Es kann und darf keine heiligen Kühe geben“, so der CDU-Finanzexperte Thies Goldberg zur MOPO. GALier Kerstan widerspricht indirekt: „Der Verzicht auf Investitionen bringt nur einen einmaligen Spareffekt.“

Im „Hamburger Abendblatt“ wird darüber berichtet, dass sich die CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) – wenig überraschend – dagegen ausspricht:

„Der Senat sollte zurzeit auf ein Großprojekt wie die Stadtbahn, das unabsehbare Folgekosten nach sich zieht, verzichten“, sagte Volker Ernst, stellvertretender MIT-Vorsitzender.“

Was mit „unabsehbaren Folgekosten“ gemeint sein soll, dafür war leider kein Platz. Wäre sonst auch zu hintergründig geworden.

Interessant ist da noch der „Abendblatt“-Artikel von gestern, der mit einer Umfrage garniert wurde. Von 4110 Klicks sind 48 % Ja und 52 % Nein-Stimmen. Ein ziemlich knappes Ergebnis, wenn man bedenkt, dass der Leser im Artikel regelrecht geimpft wird, das Thema als zu überteuert abzulehnen. Die Leserkommentare sind nicht mehr auf der Seite zu finden. Die Kommentarfunktion wurde ohne Angaben von Gründen deaktiviert.

Letzter im Bunde ist die „taz“, welche die Stadtbahn sogar günstig findet:

Mit rund 18 Millionen Euro pro Kilometer bewegt sich das Projekt somit im Rahmen der bisherigen Schätzungen von 15 bis 20 Millionen Euro. Ein Kilometer U 4 in die Hafencity schlägt hingegen mit etwa 75 Millionen Euro zu Buche, die drei unterirdischen S-Bahn-Kilometer von Ohlsdorf zum Flughafen Fuhlsbüttel kosteten mit 280 Millionen Euro sogar noch mehr.

Die „taz“ ist die einzige Zeitung, die sich die Mühe macht, die Kosten im Kontext zu anderen Nahverkehrsinvestitionen zu stellen. Im Gegensatz zur dramatisierten Berichterstattung der anderen Blätter bleibt man regelrecht cool.

Reaktionen von Parteien und Verbänden

Was die „Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Landesverband Hamburg“ von dem Ganzen hält, weiß man aus dem „Abendblatt“. Leider auch nur aus dem „Abendblatt“, denn zurzeit (15.25 Uhr) kann man kein PDF runterladen und die Rubrik Presse verwöhnt einen mit der Meldung:

Leider ist die Datenbank derzeit gestört.
Wir arbeiten an der Behebung des Fehlers

Gestört ist das Verhältnis vieler Hamburger zur FDP, denn die ist bei uns bedeutungslos. Auf den eigenen Seiten hat man noch nicht gegen die Stadtbahn gewettert, aber das ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis das nachgeholt wird.

Der ADAC hüllt sich auf der ihrer Homepage stets in Schweigen zu den eigenen Positionen in der Verkehrspolitik. Wozu sich auch abplagen, wo man bei der Presse stets ein offenes, kritikfreies Ohr findet. Dort wurde der ADAC allerdings noch nicht zitiert, was offenbar daran liegt, dass der „Bund der Steuerzahler“ (BdSt) diesen Part übernommen hat.

Eine aktuelle Stellungnahme lässt sich auf deren Website nicht finden, wozu auch, siehe linken Ausriss. Außerdem hat man sich ja schon gegenüber der Presse entsprechend geäußert. Wirklich arrogant ist der Untertitel der „Notbremse“: „Eine Initiative der Hamburger Steuerzahler“. Entschuldigung, aber dieser Verein spricht ganz sicher nicht für alle Hamburger Steuerzahler. Die Einbildungskraft dieses Vereins muss grenzenlos sein. Vermutlich ist man noch ganz hin und weg vom „Glückwunsch zum Richtfest“ der Elbphilharmonie. Untertitel: „Steuerzahlerbund kritisiert schlechten Stil der SPD“, weil die sich nämlich erdreistet, per Untersuchungsausschuss der Frage nachzugehen, wo die ganzen Steuermillionen beim Bau verjubelt wurden.

Ein äußerst komischer Verein.
— OR

Kleine Orientierungshilfe für den ADAC

Bei der gestrigen Talkshow zur Stadtbahn auf Hamburg 1 behauptete vor allem der Abgesandte des ADAC, Carsten Willms, die geplante erste Stadtbahnlinie würde parallel zur U-Bahn „nach Altona“ fahren. Er glaube, „die gelbe Linie“ würde da irgendwo sein. Nun, mit den U-Bahn-Linien scheint sich der „verkehrspolitische Sprecher“ nicht so richtig auszukennen.

Hier eine kleine Orientierungshilfe, eingezeichnet ist – schematisch – die Stadtbahn-Linie, viel besser ist natürlich der genaue Linienverlauf [PDF].

(Übrigens spricht sich der ADAC nicht „grundsätzlich gegen die Stadtbahn“ aus, solange sie nicht gebaut wird.)
— OR; Grafik: Rycon (basierend auf den HVV-Schnellbahnplan)

Die Krise, der Haushalt und das liebe Geld

Standpunkt | Hier im Blog hat ein Leser in einem Kommentar eine Reihe an Gegenargumente zur Stadtbahn gebracht. Er hat damit das aufgeschrieben, was man auch anderswo liest und hört. Im Beitrag „Die Kosten und die Stadtbahn“ ging es darum, Infrastrukturkosten der Stadtbahn mit anderen Verkehrsmitteln in ein Kontext zu stellen und aufzuzählen, was man alles für dieses Geld als Gegenleistung erwarten darf. Aber so gut die Stadtbahn im Verhältnis abschneidet – der Leser hat ja Recht, Geld kostet sie trotzdem.

Die Krise

Besser wäre hier die Mehrzahl: die Krisen. Die Wahrheit ist doch, dass wir von einer Wirtschaftskrise in die nächste dribbeln. Zuerst war es in diesem Jahrtausend die „dot com“-Blase, die platzte, dann der 11. September, zwischen durch mal die ein- oder andere Ölkrise, der Irak-Krieg, der Afghanistan-Krieg und weiß der Himmel welche Wirtschaftskrisen noch.
Seit zwei Jahren erleben wie eine Hypothekenkrise, die sich zur Finanzkrise mauserte um schließlich in eine Weltwirtschaftskrise (vorläufig) zu enden.

Wir Deutschen gelten – nicht zu unrecht – als ein Volk von Bedenkenträgern, Zauderern und Miesmachern. Das Glas ist stets halbleer, nie halbvoll. Als die internationale Finanzkrise Europa erreichte, waren ausgerechnet wir ungewöhnlich gelassen. Warum? Vielleicht einfach deshalb, weil man „Krise“ nicht mehr hören kann. Bei diesem Wörtchen ist man inzwischen abgestumpft und gleichgültig. Egal, wann man die Tagesschau einschaltet: Irgendeine Wirtschaftskrise ist immer.

Und seien wir ehrlich: Wir alle wissen doch, dass die nächste Wirtschaftskrise ins Haus steht. Welche das sein wird? Wer weiß? Vielleicht sind die Rohstoffpreise zu hoch – oder zu niedrig. Vielleicht ist der Euro zu stark – oder doch zu schwach? Möglicherweise schaffen es ja die überbezahlten Finanzparasiten, ganze Länder in Grund und Boden zu spekulieren? Eventuell fällt in China aber auch nur ein Sack Reis um, was zu (noch) einer Asienkrise führt. Irgendeine Blase wird schon platzen, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

Unterm Strich lässt sich als Argument gegen ein Nahverkehrsprojekt jedes Jahr irgendeine Krise anführen. Wenn man aufgrund einer Wirtschaftskrise die Stadtentwicklung einstellen würde, hätte sich in Hamburg (und anderswo) seit 1973 (erste Ölkrise) nix mehr getan.

Und abgesehen davon: Gerade Wirtschaftskrisen werden mit Investitionen bekämpft, um Arbeitsplätze halten zu können und den Betrieben mit Aufträgen das überleben zu ermöglichen. Die Konjunkturpakete I & II der Bundesregierung sind nichts anderes als Investitionstöpfe, wobei auch in Verkehrsinfrastuktur investiert wird. Damit kann doch aber nicht ausschließlich der Autoverkehr gemeint sein. Letztendlich kann man also sagen, dass eine Stadtbahn nicht trotz der Krise eine gute Idee ist, sondern gerade wegen der Krise. Hier sind die zur Krisenbekämpfung nötigen Investitionen gut angelegt, denn man hat hier für Jahrzehnte und für viele Menschen etwas errichtet. Im besten Sinne also eine nachhaltige Krisenbekämpfung.

Der Haushalt

Hamburg ist pleite – und das schon seit 30 Jahren.
Trotzdem wurde für über eine halbe Milliarde Euro eine vierte Elbtunnelröhre gebuddelt und für noch mehr Geld wurden die drei anderen saniert. Abgesehen von den üblichen Verdächtigen hat niemand ernsthaft diese Investition in abrede gestellt. Jeder, der mit dem Auto – oder dem Bus – diese Strecke befährt, weiß, was für ein Nadelöhr das ist. Dafür hat man – Krise hin, Haushaltsloch her – die Kohle lockergemacht.

Für die 8 Kilometer kurze Hafenquerspange schätzt man die Kosten so irgendwo bei um die eine Milliarde Euro. Die, auf Haushaltskonsolidierung angeblich so bedachte, FDP würde die 1.000 Millionen Euro lieber heute als morgen ausgeben, denn man forderte schon im Wahlprogramm 2003 [PDF, S. 10]

den schnellstmöglichen Bau der Hafenquerspange

Das Massentransportmittel Stadtbahn (das im Vergleich geradezu ein Schnäppchen ist und im ersten Abschnitt eines der ärmsten Stadtteile anbinden soll), verhöhnt die FDP dagegen als „Luxustram“.

Die Herrschaften vom ADAC, die auch aufgrund der angeblich zu hohen Kosten gegen die Stadtbahn wettern, verlieren schnell ihren Sinn für Sparsamkeit, wenn es um frisch asphaltierte Autobahnen geht. Bei den gelben Lobbyisten sind die 1.000 Millionen Euro für die Hafenquerspange nur schmückendes Beiwerk, es darf schon etwas Opulenter ausfallen. Denn der ADAC fordert „seit Jahrzenten“ einen

leistungsfähigrer [sic] Autobahnring bestehend aus A1, A7, A20 und Hafenquerspange

Nanu, wo sind denn auf einmal all die Wirtschaftskrisen und Haushaltslöcher hin? Haben sie sich in Luft aufgelöst? Denn offenkundig würde man das Geld, das angeblich ja gar nicht da ist, am liebsten mit beiden Händen ausgeben und beim Autobahnbau darf es gerne eine Schippe mehr sein. Sobald es um den quantativen und qualitativen Ausbau des Nahverkehrs geht, sind all die schlimmen Haushaltlöcher und Krisen wieder da, wie aus dem Nichts.

Natürlich, die Hafenquerspange hat auch ihre verkehrliche Bedeutung und vielleicht ja auch eine gewisse Dringlichkeit. Aber es ist doch auffallend, ein (wie gesagt: vergleichsweise billiges) Nahverkehrsprojekt wie die Stadtbahn unter dem Verweis auf Krisen und Haushaltslöcher abzulehnen, gleichzeitig aber Milliarden für andere Verkehrsprojekte aus dem Ärmel schütteln zu wollen.

Das liebe Geld

Die Stadtbahn wird zu einem guten Teil durch Bundesmittel finanziert, was letztlich vom Steuerzahler kommt. Da hört und liest man schnell die entsprechenden Argumente. Nun, es ist sicher ehrenvoll, das der Hamburger sich Gedanken um den Bundeshaushalt macht. Städte wie München, Berlin, Bremen, Köln, und, und, und haben da deutlich weniger Bedenken und greifen beherzt zu.

Kaffeesteuer, Branntweinsteuer, Schaumweinsteuer, Nikotinsteuer, Versicherungssteuer, Umsatzsteuer (auf Nahverkehrsfahrkarten wird 7 % erhoben), Sprit- und Ökosteuer (die Hamburger Verkehrsunternehmen müssen die wie alle anderen auch bezahlen) und so weiter landen alle im Staatssäckel. Es ist kein Verbrechen oder unanständig, sich einen Teil der hier generierten Steuern wieder zurück in die Stadt zu holen.

Nur keine falsche Bescheidenheit.
— OR