Setzen, sechs.

Gelegentlich gibt es von der schreibenden Zunft dann doch interessante Beiträge: Die „Welt am Sonntag“ lud SPD-Umweltsenatorin Jutta Blankau und BUND-Chef Manfred Braasch zum Streitgespräch. Wie sollen die selbstgesteckten Klimaziele erreicht werden? Was soll gegen die Luftverschmutzung getan werden, wo Hamburg seit Jahren die EU-Grenzwerte nicht einhält? Heraus kommt vor allem heiße Luft der Umweltsenatorin.

Da der öffentliche Personennahverkehr ein wichtiger Baustein auch der Umweltpolitik ist, und darüber hinaus die Aussagen der Umweltsenatorin exemplarisch wunderschön zeigen, dass die politisch Handelnden herumlavieren und im Pudding herumstochern, folgend einige kommentierte Zitate.

„Ist Umweltpolitik der SPD nicht so wichtig“, fragt die Welt und bekommt solche sensationellen Aussagen aufgetischt:

Jutta Blankau: Dieser Eindruck ist falsch. Wir führen gerade die Umwelthauptstadt-Dialoge mit den Bürgern. Wir haben das Programm „Mein Baum, meine Stadt“ gestartet, bei dem die Bürger Geld für einen Baum am Standort ihrer Wahl spenden können und die Stadt die zweite Hälfte drauflegt. Wir arbeiten an einem Bündnis mit der Wohnungswirtschaft, in dem wir auch klimapolitische Ziele festschreiben wollen. Wir forcieren die Mülltrennung. Und wir haben gerade zwei Naturschutzgebiete flächenmäßig verdoppelt.

Wow, ich fasse zusammen: Man plaudert mit den Bürgern, pflanzt ein paar Bäumchen (bezahlt aber nur die Hälfte), plaudert mit der Wohnungswirtschaft und „forciert“ die Mülltrennung. Die Sache mit den Naturschutzgebieten ist natürlich wunderbar, wird aber die Luft in der Stadt auch nicht großartig verbessern.

Deswegen kann ich die Kritik nicht verstehen.

Womöglich meint sie das sogar ernst.

Hamburg wird bekanntlich von vielen Schiffen angelaufen, und damit die im Hafen ihren stinkenden Diesel nicht die ganze Zeit laufenlassen müssen, um Strom zu produzieren, soll die Energie vom Land aus kommen („Landstromanbindung“). Wie steht es darum?

Bei den Kreuzfahrtschiffen werden wir demnächst etwas tun.

Äh, ja. Immerhin:

Wir prüfen derzeit, welche Lösung optimal und finanzierbar ist.

… und wenn wir nicht gestorben sind, dann prüfen wir noch morgen.

Die „Welt am Sonntag“ fragt, ob „Umweltpolitik ein Luxus“ sei, „die man sich nur in guten Zeiten leisten kann?“ – zur Erinnerung: Derzeit sind die wirtschaftlichen Daten sehr gut. Nein, aber irgendwie doch, findet die Senatorin, denn:

Es geht um ökologische Nachhaltigkeit, um ökonomische also auch finanzpolitische, und es geht um soziale Nachhaltigkeit. Und was die Stadtbahn angeht, so ist diese derzeit einfach nicht bezahlbar. Sie ist ökonomisch nicht nachhaltig.

Sie ist ökonomisch nicht nachhaltig? Sind es den U-, S- oder A-Bahn, so rein wirtschaftlich gesehen? Oder gar der Busverkehr? Ist der Autoverkehr „ökonomisch nachhaltig“?

Natürlich ist es rührend, wenn Umweltsenatorin Blankau die Ökonomie in den Vordergrund stellt. Vielleicht erklärt ihr aber jemand, dass sie für die Ökologie zuständig ist.

BUND-Mann Braasch kontert, das 130 europäische Städte Stadtbahnen eingeführt oder ausgebaut hätten (können die alle nicht rechnen?) und Hamburg überdies unter großem Verkehrslärm zu leiden hat, wo eine leise Stadtbahn segensreich wäre. Dann führt Braasch aus, das eine CityMaut – siehe London oder Stockholm – nebst einer intelligenten Steuerung den innerstädtischen Verkehr entlasten würde, was wiederum dem Wirtschaftsverkehr zugutekäme.

Blankau antwortet darauf mit bahnbrechender Kompetenz:

Das werden wir sehen.

Äh, ja. Immerhin:

Was den Lärm angeht: Wir arbeiten mit Hochdruck an einem Lärmaktionsplan, der Anfang 2012 vorgelegt werden soll.

Die Spannung steigt, was dieser „Lärmaktionsplan“ beinhalten wird, wenn bereits im Vorfeld alle Maßnahmen, die den Lärm effektiv senken könnten, ausgeschlossen werden.

Dann rechnet Braasch vor, das die gesteckten Klimaschutzziele – darunter bis 2012 zwei Millionen Tonnen CO² einzusparen – nicht erreicht werden könnten. Kein Problem für die Umweltsenatorin, denn:

Das war aber nicht unser Beschluss.

Äh, ja. Immerhin:

Wir arbeiten derzeit an einem Aktionsplan, den werden wir im kommenden Jahr vorlegen

Super. So viele „Aktions“-Pläne gaukeln hektische Betriebsamkeit vor. Nachhaltige Konzepte scheinen nicht dem Geschmack des SPD-Senats zu entsprechen.

Nach einigen weiterem Geplänkel fragt die „Welt“ welche Schulnote im Vergleich zu anderen Städten angebracht wäre. Die Umweltsenatorin beweist Humor :

Blankau: Eine Zwei plus.

Setzen, sechs. ♦

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