Gestrichen, fraglich, genehmigt

Unsere Politiker werden nicht Müde zu betonen, wie ungeheuer wichtig doch ein funktionierender öffentlicher Nahverkehr in einer Großstadt wie Hamburg ist. Mobil mit Bus & Bahn sind schließlich finanzschwache Bürger. HVV-Kunden verstopfen weniger die Straßen, die für den Wirtschaftsverkehr wichtig sind, und da ist ja noch die Sache mit dem Klima- und dem Umweltschutz.

Ja, der Nahverkehr ist furchtbar wichtig, und deshalb müsse man ihn auch Päppeln und attraktiver gestalten. Sicher, hierfür muss er auch ausgebaut werden, und es werden ja auch unkonkrete Visionen in den Himmel gemalt, von wegen modernster Busverkehr in Europa und so. Aber – leider, leider – darf es bitte nichts Kosten und es bräuchte schließlich auch Zeit, Konzepte zu entwickeln.

Während der Ausbau vor sich hindümpelt, sind die Behörden im Streichen und Abwehren von konkreten Verbesserungen auf Zack. Oder, auch beliebt, groß angekündigte Vorhaben werden heimlich, still und leise entsorgt.

Es gibt kaum einen Bereich in der lokalen Politik, wo Sonntagsreden und tatsächliches Handeln derart auseinanderdriften, wie beim öffentlichen Personennahverkehr. (Dieses Phänomen gilt im Übrigen auch für Presse und nicht wenige Bürger.)

Im Folgenden eine kleine Liste, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, über gestrichene, fragliche und genehmigte Verkehrsprojekte. Wie in diesem Blog nicht anders zu vermuten mit Schwerpunkt auf den Nahverkehr.

Gestrichen

Stadtbahn. Weil man kein Geld für ein angedachtes Stadtbahn-Gesamtnetz hat, wird praktischerweise nicht einmal angefangen, ein Teilstück zu bauen. Die Begründung ist perfide. Schließlich hat kein Schwein vor 100 Jahren beim Bau der Ringlinie (heutige U3) gefragt, was wohl eines Tages die U4 in die HafenCity kosten wird. Der Erste Bürgermeister, Olaf Scholz, Chef der ehemaligen Arbeiterpartei SPD, tut in öffentlichen Bekundungen so, als müsse das Gesamtnetz von jetzt auf gleich durchfinanziert und bezahlt werden. Dass sich so ein Verkehrsmittel zusammen mit der Stadt entwickelt, und wir hier über einen Ausbau reden, der sich mindestens über eine Dekade erstreckt, macht diese Begründung zu einer fadenscheinigen.
Inzwischen ist die politische Klasse an einem Punkt angekommen, wo sie sich nicht einmal mehr dafür schämt, gerade Bramfeld und Steilshoop zum ungezählten Male regelrecht verarscht veräppelt zu haben.
Gesparte Investitionskosten, Hamburger Anteil: 57 Millionen Euro.

Klimatag. Der „Klimatag“ bestand aus drei Komponenten: Eine Veranstaltungsmeile in der Stadt, bei denen Verbände, Unternehmen und so weiter sich präsentieren konnten; die kostenlose Nutzung aller im HVV versammelten Verkehrsmittel sowie die freundliche Bitte an Autofahrer, ihr Gefährt stehenzulassen („autofreier Sonntag“). Letzteres ohne jegliche ordnungspolitische Maßnahme flankiert, was zur nicht überraschenden Erkenntnis führt, dass nur herzlich wenige ihr Auto haben stehenlassen.
Der Einnahmeausfall des HVV lag bei etwa 200.000 Euro (mit zusätzlichem Verkehr und anderer Maßnahmen etwas über 250.000 Euro), den die Stadt ausglich. Der neue Senat hat die Aktion beeredigt, was für den Nahverkehr für sich genommen keinen großen Verlust darstellt. Jedoch – und das verursacht den unangenehmen Beigeschmack – steht die Streichung im krassen Gegensatz zu dem sonntäglichen Geschwätz der Politiker, man müsse mal was wegen der Umwelt und dem Klima tun.
Gesparte Kosten: ca. 500.000 Euro, je Aktion.

Betriebserweiterung S2. S-Bahn-Chef Kay Uwe Arnecke weckte im April in der „Bergedorfer Zeitung“ die Begierde, die nur zeitweilig verkehrende Verstärkerlinie S2 auch zwischen 17.30 und 18.30 Uhr anzubieten. Erforderlich wären sechs zusätzliche Fahrten. Zusammen mit der S21 hätte sich so auf dem Bergedorfer Ast ein um 60 Minuten verlängerter 5-Minuten-Takt in der abendlichen Hauptverkehrszeit ergeben. Eine entsprechende parlamentarische Anfrage [Drs. 20/187] wurde vom Senat weggebügelt: Es gäbe keinen Bedarf und die Sache wäre auch zu teuer.
Abgewendete Kosten: rund 473.000 Euro pro Jahr.

Verstärkung S3/S31 (Projekt S32). Bereits Ende dieses Jahres sollte, so die Ankündigung von Kay Uwe Arnecke in der „BILD“-Zeitung, ein verstärkter Betrieb auf der ächzenden Harburger S-Bahn-Strecke in der Hauptverkehrszeit erfolgen. Während eine Verstärkung überaus wünschenswert ist, war die Ankündigung einer „neuen S-Bahn-Linie“ reiner Unfug. Egal, die Sache wird eh nicht so schnell kommen. Laut Senatsdrucksache [Drs. 20/214] sei man noch damit befasst, die Verstärkung betrieblich einzutüddeln und vertiefende Untersuchungen anzustellen, was wohl frühstens 2018 [sic!] abgeschlossen sein könnte. Das ist selbst für Bahnverhältnisse lächerlich langsam. Das tüchtig jährliche Kosten abgewendet wurden, ist sicherlich ein überaus angenehmer Nebeneffekt, wenn nicht gar die Hauptursache. Möglichkeit zwei: Die S-Bahn hat schlicht nicht die Züge. Dann allerdings muss sich Arnecke fragen lassen, ob er überhaupt Ahnung von seinem eigenen Unternehmen hat.
Formal ist die Verstärkung zwar nicht gestrichen, aber derart in die Zukunft verlegt, dass es praktisch auf dasselbe hinausläuft.
Abgewendete Kosten: unbekannt.

Busoffensive. Ende November 2008 lehnte sich der HVV weit aus dem Fenster und kündigte eine „Angebotsoffensive im Busnetz“ an, was ganz nach dem Geschmack der politischen Klasse sein dürfte, schließlich ist der Busverkehr so furchtbar billig. Bis auf die StadtBus-Linien 167 und 213 hat sich jedoch nicht allzu viel getan oder wurde vertagt. Offiziell wurde dies mit Abstimmungs- und organisatorischen Problemen begründet. Inoffiziell hat bereits der Vorgänger Senat bezüglich der Kosten gemurrt, denn billig ist halt nicht umsonst. Nun, zwei Jahre später, scheint das Thema still entsorgt zu sein.
Abgewendete Kosten: unbekannt.

Fraglich

S4. Die unbeliebte und dennoch stark genutzte R10 soll bereits seit Jahrzehnten bis mindestens Ahrensburg zu einer S-Bahn aufgewertet werden. Zusätzliche Gleise und Haltepunkte würden den Osten der Stadt, in dem sehr viele Menschen wohnen, perfekt anbinden. Die Sache zieht sich weiter wie ein Kaugummi hin. Immerhin hat der Bund nun eine Förderung in Aussicht gestellt, Hamburg und Schleswig-Holstein und andere Beteiligte befänden sich in Gesprächen. Gut möglich, das die Kaffeekränzchen in dieser Legislaturperiode nicht zu einer Entscheidung sich werden durchringen können. Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
Investitionskosten (Landes- und Bundesanteil, geschätzt): ca. 400 Millionen Euro.

Genehmigt

U4. Die Verlängerung ins Niemandsland noch zubauende HafenCity bis an die Elbbrücken ist quasi unter Dach und Fach. Die U4 ist der krasse Gegensatz zur Stadtbahn. Hier fragt kein Mensch, wie teuer der Spaß wird, ob es sich rechnet, wie lange die Bauzeit ist und so weiter. Auch von den Stadtbahn-Gegnern, denen der Hamburger Haushalt ja angeblich über alles geht, hört man nichts. Gleiches gilt für den „Steuerzahlerbund“. Die Presse schreibt nichts von wegen „Prestige“.
Obwohl weder Planung, Finanzierung, anschließende Betriebskosten oder überhaupt der Sinn des Ganzen feststeht, ist der Bau ausgemachte Sache. Der Grund ist profan: Da lebt kaum jemand, der gegen den Bau sein könnte. Für ein Massenverkehrsmittel wie die U-Bahn grotesk.
Dafür steht immerhin schon fest, dass das Geld auf gar keinen Fall für den „Sprung über die Elbe“ reichen wird, in Stadtteile, wo heute bereits Zigtausende Leben, die sehr wohl nahverkehrsaffin sind. Selbstverständlich wird es auch keinen Verknüpfungsbahnhof zwischen U4 und der daneben fahrenden S-Bahn (S3, S31) geben.
Denn mal im Ernst: Was haben Harburger, Veddeler oder gar Wilhelmsburger bitte schön in der schicken HafenCity verloren? Die stören doch ebenso nur die Optik, wie Steilshooper am Winterhuder Marktplatz.
Investitionskosten (Landes- und Bundesanteil, geschätzt): wird nachgereicht.

A26 bis Hamburg. Einen „verkehrspolitischen Quantensprung“ (Verkehrsstaatsrat Andreas Rieckhof) sei der Weiterbau der A26 bis Hamburg. „Nun können wir eines der wichtigsten Verkehrsprojekte im Norden in Angriff nehmen“, freut sich Verkehrssenator Frank Horch per „Welt am Sonntag“. Das 220 Millionen Euro günstige Verkehrsprojekt stellt die Grundlage für die heiß ersehnte Hafenquerspange dar, die mit läppischen 784 Millionen Euro taxiert wird. Zusammen wollen also über 1.000 Millionen Euro in frischem, duftenden Asphalt investiert werden. Mit allerlei Begleitmaßnahmen, wie den Ausbau der A7 von vier auf sechs spuren (wieso nicht gleich 12?), was allein 40 Millionen kostet, wird man sicherlich die 1.500-Millionen-Euro-Marke knacken und die Herzen beim ADAC erobern können.

So sieht der großartige Beitrag in Sachen Haushaltssanierung, Klima- und Umweltschutz aus: Weg mit dem „Klimatag“, her mit der Autobahn. Ist ja auch ´ne Bahn. ♦
— Fotos/Grafiken: Rycon.

8 responses to this post.

  1. Posted by Richard on 17.05.2011 at 18.20

    Ist wirklich gut auf den Punkt gebracht. Die Stadtbahnplanungen einzustellen war der erste große Fehler der Hamburger SPD. Auch wenn ich mich einst vom Stadtbahn-Gegner zum Stadtbahn-Befürworter gewandelt habe, meine ich, dass auf lange Sicht kaum ein anderes Verkehrsmittel finanzierbar sein wird. Schade, dass unsere Politiker den ÖPNV nur aus dem Fernsehen kennen…
    Aber vielleicht ändert sich da noch etwas!

  2. Posted by Julian on 17.05.2011 at 18.37

    Lieber Richard,
    als Stadtbahnbefürworter erster Stunde würde ich gerne wissen, weshalb Sie anfänglich gegen die Stadtbahn waren bzw. welche Befürchtungen eine Rolle gespielt haben. Interessant wäre auch, was Sie dann letztendlich doch vom Gegenteil überzeugt hat.

    Julian

  3. Posted by Herbert on 17.05.2011 at 19.11

    Dass Horch sich so über die A26 freut, sollte nicht überraschen. Der Herr Senator pendelt bekanntlich aus Buxtehude ins Rathaus. Nicht mit der S-Bahn. Horch kennt die Probleme der Autofahrer vor Ort also genau.

  4. Posted by Wolle on 17.05.2011 at 22.18

    Es ist sicherlich zu kritisieren, dass der Ausbau des ÖPNV so wenig vorangeht und sinnvolle Projekte auch noch gestrichen werden. Aber ich kann diese Polemik gegenüber dem Automobilverkehr nicht verstehen. Ein modernes hochindustrialisiertes Land braucht beides: ein gutes Straßennetz, aber natürlich auch guten ÖPNV. Und auch was den Ausbau von Autobahnen angeht, wird immer wieder viel gestrichen oder auf die lange Bank geschoben. Umso besser, dass jetzt wenigstens die A26 kommt, die sicherlich ein sinnvolles Projekt ist. Man muss als Freund des Nahverkehrs diesen doch nicht immer gegen den Autoverkehr ausspielen…

  5. Posted by SBJ on 17.05.2011 at 22.46

    @Wolle: Die Polemik resultiert aus der Tatsache, das 57 Mio für eine Stadtbahn, verteilt über 3 bis 4 Jahre angeblich unbezahlbar sind, die zwanzigfache (!) Summe für die A26 und Hafenquerspange aber ohne mit der Wimper zu zucken durchgewunken wird.

  6. Posted by Wolle on 18.05.2011 at 07.44

    @SBJ: Natürlich ist das Quatsch, dass 57 Mio für die Stadt unbezahlbar sind. Wenn man gewollt hätte, wäre das möglich gewesen und es wäre auf jeden Fall sinnvoll gewesen.
    Auf der anderen Seite kann man aber auch nicht sagen, dass die hohen Ausgaben für Autobahnen einfach durchgewunken werden. In den meisten Fällen werden die Planungen auch in diesem Bereich über Jahre immer wieder verschoben oder gar nicht verwirklicht.

  7. Posted by Richard on 19.05.2011 at 00.12

    @ Julian,

    anfangs war ich gegen die Stadtbahn, weil ich sie (ähnlich wie unser Bürgermeister Olaf Scholz) für nicht finanzierbar gehalten habe. Naiv wie ich war, habe ich mich in dieselben Rechnungen wie Olaf Scholz geflüchtet: Nach dem Motto „Die Stadtbahn lohnt sich doch erst ab so und so vielen Kilometern an Strecke…“
    Dass das im Nachinein ein Trugschluss war, ist mir auch erst kürzlich aufgefallen.
    Um ehrlich zu sein, es war meine einzige Ansage. „Die Stadtbahn ist nicht finanzierbar.“
    Eine Straßenbahn ist auf eigener Trasse wesentlich sinnvoler und günstiger als die von Herrn Scholz so geliebten Busse, zudem halten Straßenbahnen wesentlich länger, sind im Verbrauch wesentlich effizienter als Busse und können mehr Personen transportieren.

    Der U-Bahnbau in Hamburg ist in Zeiten knapper Kassen so gut wie gestorben. Ich denke, dass die einzige Chance darin liegt ein Verkehrssystem zu entwickeln, welches alle Verkehrsträger so gut wie möglich vereint. Straßenbahntrassen, Autospuren und Radwege. Das ist angesichts knapper Kassen leider die einzige sinnvolle Alternative.

    Im Rathaus scheint das leider keiner Begriffen zu haben. Wieso man die U4 einfach so weiterbaut und die „stadtbahnfeindlichen“ Zeitungen und Bürger das einfach absegenen ist mir ein Rätsel….

  8. Posted by Mitropa1 on 19.05.2011 at 20.25

    Das erste was mich wundert ist dass eine SPD Fraktion offenbar im neuen Senat gar nicht besteht. Gibt es doch ähnlich früher Honecker oder bis vor kurzem die FDP nur einen der lenkt und denkt. Man könnte also schon sparen indem man die SPD Fraktion einspart und deren Stimmen gleich auf Herrn Scholz überträgt. Das verhindert auch dass die SPD gegen ihre eigenen Anträge stimmen muß, es wird kraft Order Mufti beschlossen. Gadaffi läßt schließlich auch nicht abstimmen.
    Interessant ist tatsächlich, dass sich der Wirtschaftssenator jetzt seine Autobahn vom Wohnhaus zur Arbeitsstätte zu einem vielfachen der Baukosten der Stadtbahn bauen läßt. Mich würde nur interessieren, ob ein Rechtsanwalt oder ein Boutikenbesitzer jetzt wieder genauso aktiv werden, wie sie es zumindest in einem Fall gegen die Grünen und ihre eigene Partei waren und das Reverendum ergreifen. Noch mehr interessiert mich, ob Herr Scholz dann die Bürgerinitiative „A 26 nein“ so freundlich empfängt, wie die verkehrspolitischen Spezialisten von Stadtbahn nein, wenn sie ausreichend Unterschriften gegen die weitere Zubetonierung der Autobahnhauptstadt Europas bekommen. Ich weiß, dass Hamburg auch an die Umwelt denkt und sicher wird man auch bei der neuen Autobahn eine Stelle finden, wo man einen Deckel für einen Kinderspielplatz bauen könnte. Nur leider wird der Deckel sicher an dem Anteil von 0,025 % an den Gesamtkosten der Autobahn scheitern.

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