Volksinitiative gegen die Stadtbahn festgestellt

Wie aus der Pressemitteilung der Behörde für Inneres von gestern hervorgeht, gilt die „Volksinitiative gegen die Stadtbahn“ nun als festgestellt. Die erforderlichen 10.000 Unterschriften wurden von den Bezirken geprüft und durchgewunken. Die Initiative reichte sogar deutlich mehr Unterschriften ein – 15.000 – als eigentlich notwendig gewesen wäre.

Bis zum 10.10.2011 hat die Hamburger Bürgerschaft nun Gelegenheit, dem Anliegen nachzukommen. Tut sie dies nicht, wäre der nächste Schritt ein Volksbegehren.

Am Freitag, 06.05.2011, trat der HOCHBAHN-Aufsichtsrat zusammen. Nach Wahl des neuen Vorsitzenden Frank Horch, Senator für Wirtschaft und Verkehr, wurde dem HOCHBAHN-Vorstand ermöglicht, den Antrag auf Planfeststellung des ersten Teilabschnitts zurückzuziehen. Die Planfeststellung ist somit auch formal eingestellt.

Bürger die Einwände gegen die Planungen hatten, werden von der Stadt demnächst schriftlich darüber informiert, dass es nichts mehr gibt, wogegen sie Einwände haben könnten. ♦

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