Suche nach dem Schuldigen

Viele in der SPD halten die Stadtbahn für eine ausgezeichnete Idee, den Nahverkehr – der bekanntlich auch eine soziale Funktion hat, nicht jeder kann sich ein Auto leisten – effektiv und verhältnismäßig günstig auszubauen. Primär geht es um eine Steigerung der Kapazität. Das Verkehrsmittel Bus stößt an seine natürlichen Grenzen.

So war dann auch die SPD-Bürgerschaftsfraktion für die Stadtbahn, mit einigem murren bezüglich der Streckenführung. Muss man allerdings nicht ernst nehmen, da die Oppositionsfraktion stets etwas murren muss, wenn es um eine Entscheidung der Regierung geht. Und die war halt Schwarz-Grün.

Von den herausragenden, aktiven Politikern der SPD hat sich lediglich Olaf Scholz gegen die Einführung der Stadtbahn ausgesprochen. Anfangs versuchte die SPD, ihn zurückzupfeifen; als die Regierung jedoch ihre Mehrheit verlor und die Sozis Scholz zum Spitzenkandidaten kürten, zurrte man das Nein zur Stadtbahn im Wahlprogramm fest.

Gefruchtet hat dies offenbar wenig, denn eine Umfrage unter den Bürgerschaftsabgeordneten ergab im März 2011 eine Mehrheit für die Stadtbahn.

Während die SPD-Abgeordneten überraschend sachlich ihre Meinung bildeten, griff Scholz die Meinung der Bürger auf. In Anbetracht der Unkenntnis über die Sachlage war und ist diese auf Anti-Stadtbahn-Kurs. Man mag natürlich kritisieren, dass Scholz aus sachfremden, vielleicht auch Anbiederungsgründen, sich gegen die Meinung seiner eigenen Partei wendete und sich schließlich durchsetzte. Jedoch ist es in einer Demokratie eine logische Selbstverständlichkeit, das zu fordern, was die Mehrheit der Bürger will, sofern es die Demokratie als solches nicht aushebelt.

Olaf Scholz hat die Bürgerschaftswahlen mit dem SPD-Wahlprogramm und lokalen Themen herausragend gewonnen. Die Bundespolitik spielte keine Rolle. Gewiss nicht ausschließlich aufgrund des Nein zur Stadtbahn; Verkehrspolitik ist immer nur ein krümmelchen in der Landespolitik. Viele andere Dinge (Sozial- und Bildungspolitik, Wohnungsbau, vor allem aber das Thema Wirtschaft und Haushaltskonsolidierung) darf als ausschlaggebend betrachtet werden; die Stadtbahn ist nur ein Thema unter vielen. Geschadet wird es aber nicht haben.

Wer hat Schuld?

Nachdem das Aus – zumindest bis auf weiteres – feststeht und die Wunden geleckt sind, muss für dieses Desaster ein Schuldiger her. Hier kommt es ganz auf den politisch-persönlichen Standort an.

Kann man die Grünen von Haus aus nicht leiden, gilt es die GAL mit faulen Eiern zu bewerfen; die ihrerseits zeigen schmollend mit dem Finger auf die Schwarzen. Und die SPD hat noch nie etwas von Nahverkehrspolitik verstanden, schließlich habe diese vor über 30 Jahren die alte Straßenbahn schachmatt gelegt. Die FDP wiederum ist stets gegen alles, was irgendwie nach SPD oder GAL oder beiden riecht. (Ausgenommen neuerdings die Atompolitik; hier bedurfte es ein Tagelanges hochgehen von Kernreaktorgebäuden, die wie Knallbonbons in die Luft flogen.)

Es bleibt also ziemlich müßig bis sinnlos, hier politisch jemanden zu finden, an dem man Dampf ablassen kann. Mit Dreck um sich zu werfen und politisch handelnde zu verunglimpfen mag  noch so verführerisch sein, zielführend ist es nicht. Zumal alle Beteiligten sich nicht gerade mit Ruhm bekleckerten, gleich, welches Parteibuch sie im Regal stehen haben.

Politische Parteien – und damit Politiker – tun nun einmal das, was in einer Demokratie ihre Aufgabe ist: Mehrheiten organisieren, respektive zu vertreten. Nur so erreichen Parteien, dass genügend Bürger das Kreuzchen an der richtigen Stelle machen.

Ungünstige Rahmenbedingungen

Eine ehrliche Analyse kostet viel Zeit und Gehirnschmalz, denn die Rahmenbedingungen sind zu berücksichtigen. In ein paar Schlagworten: Wirtschaftskrise(n), Haushaltslöcher, Sparmaßnahmen, Erhöhung allerlei Gebühren, instabile Regierung, autoverliebte Bürger, Kostenexplosion beim Großprojekt Elbphilarmonie sowie allgemeine (emotionalisierte) Abneigung gegen jede Art von Großprojekten – und mittendrin die Investition Stadtbahn.

Der pappte die hiesige Presse auch noch das Etikett „Grünes Prestigeprojekt“ an, was suggeriert, dass die ganze Idee verzichtbarer Luxus sei, den man eigentlich nicht bräuchte. Immerhin, die auf Papier schreibende Zunft hat bewiesen, dass sie auch im Internetzeitalter noch kampagnenfähig ist.

Die erkennbar einseitige und ablehnende Berichterstattung der Hamburger Medien hat offenkundig zu einer ebenso ablehnenden Haltung vieler Bürger geführt.

Wie geht es weiter?

Beobachter der Hamburger Nahverkehrspolitik dürften nach all den Jahren inzwischen ziemlich abgehärtet sein, der Frust wird hoffentlich schnell verfliegen. Ist schließlich nicht das erste Mal, das der Ausbau des innerstädtischen Nahverkehrs kurz vor Toreschluss mal wieder auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wurde. (Mir tun an dieser Stelle allerdings die Planer sehr leid, die im erstaunlichen Tempo eine durchdachte und detaillierte Arbeit ablieferten. Die wandert nun in den Giftschrank, wo sie bei all den Vorhaben der letzten Jahrzehnte immerhin in allerbester Gesellschaft ist.)

Mag die Stadtbahn einstweilen vom Tisch sein, jede Alternative wird sich an ihr messen lassen müssen. Sowohl was die Leistungsfähigkeit angeht, wie auch die Betriebs- und Investitionskosten. Das kann noch sehr spannend werden.
— Foto: © Nick Herbold / pixelio.de

2 responses to this post.

  1. Posted by Mitropa1 on 18.04.2011 at 11.12

    Die Frage ist, wielange sich die SPD von Ludwig (Scholz )XIV
    die Linie in absolutistischer Manier vorschreiben läßt. Noch hat er seine Mannen im Griff, aber wie es wird, wenn er sein Konzept Busse statt Stadtbahn und privater PKW, denn mit weiter existierendem Privatautoverkehr, kann er seine Busse gar nicht auf den Straßen unterbringen, London ist trotz großen U Bahnnetzes ein beredes Beispiel dafür, durzusetzen versucht, weiß niemand.
    Von den Kosten des Busverkehrs einschließlich der dann definitiv zu Knüppeldämmen herabgewirtschafteten Straßen, gar nicht zu reden.

  2. Posted by Michaela Schilling on 06.05.2011 at 23.32

    Wer sind eigentlich diese Idioten, die die SPD wählten? Wohnen wahrscheinlich neben einer U-oder S-Bahnstation oder fahren Porsche oder Mercedes. Die restlichen 700 von 1000 Einwohnern, auf die dies nicht zutrifft, sind offenbar für die SPD uninteressant. Stadtbahn wird kommen; warten wir mal diese Legislatur ab……..

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