S-Bahn-Verkehrsvertrag: Direktvergabe bevorzugt


Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, BSU, veröffentlichte am 30.07.2010 eine nicht-verbindliche Bekanntmachung im Europa-TED („Tenders Electronic Daily“), dem „Schwarzen Brett“ für öffentliche Ausschreibungen, wie sie in Sachen S-Bahn-Vertrag zu handeln gedenkt. Zwischen der Stadt Hamburg und der S-Bahn Hamburg GmbH, einer DB-Regio-Tochter, läuft der gültige Verkehrsvertrag 2017 aus.

Demnach soll das komplette S-Bahn-Netz auf Hamburger Grund und Boden per Direktvergabe an den jetzigen Betreiber mit einer Laufzeit von 15 Jahren gehen. Die Deutsche Bahn hätte in dem Falle bis 2032 den hiesigen Betrieb sicher in der Tasche. Die Verhandlungen über den neuen Verkehrsvertrag sollen frühestens ab 01.08.2011 beginnen.

Sollte eine Direktvergabe nicht zustande kommen, wird ausgeschrieben; hier würde die DB noch ein Jahr länger – bis einschließlich 2018 – den Betrieb durchführen, um einen möglichen neuen Betreiber genügend Vorlaufzeit zu geben. Die BSU beziffert das Leistungsvolumen auf etwa 11 Millionen Zugkilometer mit einem Wert von 85 bis 95.000.000 Euro im Jahr. Eine Aufteilung in Lose, wo beispielsweise einzelne Linien vergeben werden, schließt man sinnigerweise aus.

Hamburg geht somit in die Verhandlungen mit einem Ass im Ärmel: Die DB wird zwar bevorzugt, aber eine Ausschreibung nicht gänzlich ausgeschlossen, sollte die Deutsche Bahn allzu frech werden.

Weltweit einmalig

Spannend wird es, ob irgendein Verkehrsunternehmen die Hand heben wird, um sich für den hiesigen S-Bahn-Betrieb bewerben zu wollen. Die Hamburger S-Bahn ist technisch weltweit einmalig, die hier eingesetzten Triebzüge können auch nur hier verwendet werden, Fahrzeuge von der Stange gibt es nicht. Es gilt als ausgemacht, das die Deutsche Bahn eher die vorhandenen Triebzüge verrotten lassen würde, als sie einem Konkurrenten zu verkaufen; verständlich. Folglich müsste ein Bewerber die enormen Investitionen auf sich nehmen, 164 Triebzüge einer noch zu entwickelnden Baureihe anzuschaffen.

Auswirkungen eines neuen Vertrages

Aber auch die Deutsche Bahn wird tüchtig investieren müssen. Die Baureihe 472, eine Konstruktion aus den frühen Siebzigern, steht auf der Abschussliste. Ein Ersatz für die 52 Einheiten, die zurzeit in Dienst stehen, muss neu entwickelt werden. Augenscheinlich steht es bei dieser Baureihe nicht zum besten mit der Verfügbarkeit; besonders die Türen sind störfreudig.

Je früher der Verkehrsvertrag geschlossen wird, desto mehr Investitionssicherheit hat die DB, denn vor Vertragsabschluss wird es definitiv und logischerweise keine neuen Triebzüge geben. Mit weiteren Auswirkungen ist aus Fahrgastsicht aber nicht unmittelbar zu rechnen.
— OR; Foto: Rycon

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4 responses to this post.

  1. Posted by Christian Schmidt on 19.08.2010 at 16.47

    > Es gilt als ausgemacht, das die Deutsche Bahn eher die vorhandenen Triebzüge verrotten lassen würde, als sie einem Konkurrenten zu verkaufen; verständlich.

    Das stimmt do so nicht ganz. Die DB gehoert zu 100% dem Bund, wenn HH die Zuege haben will (weil man sonst nicht ausschreiben kann…) muss man das dem Bundesverkehrminister nur mal (laut und oeffentlich!) sagen. Ich kann mir nicht vorstellen das die Bundesregierung nicht den Wuenschen des Landes entsprechen wuerde.

  2. Posted by Achim on 24.08.2010 at 14.18

    Ich glaube, Christian, dass Du den Bund als etwas zu landesfreundlich einschätzt. Schließlich wollte Berlin die dortige S-Bahngesellschaft auch kaufen und die DB sagte schlicht: ,,Nein“, ohne dass aus dem Bundesverkehrsministerium dazu Widerworte zu hören waren. Selbst wenn Ramsauer die DB wieder im Stile eine Bundesbahn an die kurze Leine nähme, hätte die Solidarität mit den Ländern Grenzen: Denn ein einzelnes Bundesland kann ja nicht bundessteuerfinanzierte Vorteile für sich beanspruchen. Konkret heißt das: Die Hamburger S-Bahnzüge, sofern sie der DB gehören, sind ja zumindest mittelbar vom Bund finanziert. Also müssen auch die wirtschaftlichen Vorteile daraus beim Bund verbleiben und ein Verkauf an die Stadt zum Freundschaftspreis käme nicht in Frage. Die anderen Bundesländer kriegen ja auch keine Geschenke. Ich sehe zwar ein, dass das volkswirtschaftlich widersprüchlich ist, aber so ist nunmal unsere föderale Staatsordnung.
    Allerdings frage ich mich, warum einige Züge das Logo der Stadt auf der linken Seite ganz vorne tragen. Ich glaube, es handelt sich um die Mehrsystemzüge. Wenn das ein Eigentümerzeichen ist und diese Züge also der Stadt gehören, dann könnte man die S-Bahn ja zumindest von den Zügen her teilweise ausschreiben. Allerdings bräuchte man dann noch ein neues Werk. Rycon, weißt Du da was wegen der Züge?

  3. Posted by Rycon on 28.08.2010 at 06.33

    Hallo,

    Beschaffung respektive Umbau der Zweistrom-S-Bahn-Züge finanzierten Niedersachsen (76,5 Mio. Euro) und Hamburg (10,5 Mio. Euro). Entsprechende Züge sind am niedersächsischen Landeswappen zu erkennen. Ob die Züge den niedersächsischen Fahrzeugpool angehören oder im Bestand der S-Bahn GmbH sind, kann ich nicht mit Gewissheit sagen.

    Dies berührt formal jedoch nicht den Verkehrsvertrag zwischen Hamburg (BSU) und der S-Bahn GmbH, denn hier gilt das Territorialprinzip. Niedersachsen und Schleswig-Holstein schließen jeweils eigene Verkehrsverträge mit der S-Bahn GmbH. Entsprechend bestellen sie auch Verkehrsleistungen.

    Viele Grüße!

  4. Posted by Rycon on 28.08.2010 at 06.46

    Hallo Christian,

    Das stimmt do so nicht ganz. Die DB gehoert zu 100% dem Bund, wenn HH die Zuege haben will (weil man sonst nicht ausschreiben kann…) muss man das dem Bundesverkehrminister nur mal (laut und oeffentlich!) sagen.

    Der Bund ist im Besitz aller Aktien der DB AG, jedoch wird diese wie jede andere Aktiengesellschaft unternehmerisch geführt und nicht wie eine Behörde. Als Eigner besetzt der Bund den Aufsichtsrat, die Geschäfte führt aber die Geschäftsführung, wie der Name ja schon sagt. Wollte das Bundesministerium Betriebsmittel einer Tochter (S-Bahn Hamburg GmbH) der DB AG an Hamburg weiterreichen, käme das einer Enteignung gleich und die ist in einem Rechtsstaat nicht kostenlos und einfach.

    Viele Grüße!

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