Kauderwelsch (14): Ausschreibung

Möchte man sich als mündiger Verbraucher von der Industrie nicht über den Tisch ziehen lassen, heißt es beim Kauf von hochpreisigen Waren systematisch vorzugehen. Zum Beispiel wenn man sich ein Notebook anschaffen möchte. Zuerst sind die Anforderungen zu Difinieren: Welcher Prozessor, wie viel Arbeitsspeicher, wie groß soll die Festplatte sein? Und, natürlich, braucht die neuste Errungenschaft WLAN, um Rycon künftig bequem im Bett lesen zu können.

Dann heißt es Foren, Blogs und Test-Seiten abzuklappern, welches Gerät denn infrage käme, um anschließend diverse Preisvergleichsseiten zu begutachten. Bei den verschiedenen Händlern, das dürfte inzwischen jeder wissen, heißt es auch die Versandkosten zu vergleichen und eventuell zu prüfen, ob andere Kunden zufrieden mit dem Shop waren. Diese ganze Prozedur ist ganz schön zeitaufwendig.

Unternehmen, die hochpreisige Waren oder Dienstleistungen einkaufen möchten, geht es nicht viel anders. Nur eben komplizierter – will man europaweit auf die Pirsch nach guten Konditionen gehen. Zudem schreiben solche Hersteller oder Dienstleister nicht gleich Endpreise auf ihre Homepage, man muss sich also ein Angebot hereinholen. Alles sehr, sehr aufwendig und wenig praxisgerecht.

Um die Sache zu vereinfachen, wurden Ausschreibungen erfunden. Im Grundsatz läuft es da auch nicht anders wie beim mündigen, privaten Verbraucher: Es wird erstmal definiert, was man eigentlich haben will, was für Anforderungen erfüllt sein müssen und so weiter. Statt nun selbst alle möglichen Anbieter abzuklappern, hängt man seine Anfrage an einer Art europaweites Schwarzes Brett, setzt eine Frist und hart der Dinge, die da kommen mögen.

Der Anbieter kalkuliert

Anhand der Informationen kalkuliert ein interessierter Anbieter, zu welchen Konditionen er eventuell den Auftrag an Land ziehen könnte. Sieht er eine Chance, reicht er sein Angebot ein. Auf die Idee kommen auch andere Anbieter, so dass der Auftraggeber – hoffentlich, aus seiner Sicht – einen kleinen Stapel an Angeboten auf dem Tisch liegen hat.

Meistens wählt der Auftragnehmer das Angebot, welches den günstigsten Preis verspricht – klar, würde der private Verbraucher auch nicht anders machen. Das ist aber nicht immer unbedingt so, auch andere Kriterien können durchaus ausschlaggebend sein; beispielsweise, dass Löhne der Angestellten den örtlichen Gepflogenheiten entspricht. Oder wenn einem das Angebot spanisch vorkommt und begründete Furcht davor besteht, dass der Anbieter, nach erfolgtem Zuschlag, irgendwann tüchtige Nachforderungen stellt.

Die Ausschreibung und ihre Gestaltung

Es gibt Ausschreibungen, die ziemlich allgemein gehalten sind, andere dagegen sind bis zum letzten Schräubchen (oder Handgriff) genaustens definiert. Beide Herangehensweisen haben ihre Vor- und Nachteile. Je pingeliger man die Ausschreibung gestaltet, desto größer ist die Gefahr, dass weniger Angebote eintrudeln.

Ausschreibungen von Verkehrsdienstleistungen

Personenverkehr ist eine Dienstleistung, und wie alle hochpreisigen Dienstleistungen kann man sie ausschreiben, um den besten Anbieter herauszupicken. Diese Herangehensweise ist noch immer ziemlich neu, war es doch früher eine Bundesbehörde, die den Schienenverkehr nach eigenem Gutdünken kreierte. Auch der Busverkehr kann und wird heute oft ausgeschrieben.

Das funktioniert, solange Netz und Betrieb getrennt sind, also das Schienennetz und Stationen separat bewirtschaftet wird. Hier ist es möglich, dass man den Anbieter der eigentlichen Dienstleistung – einen Zug oder einen Bus von A nach B zu fahren – bei Bedarf auswechselt. Bei der Eisenbahn trifft dies zu, Stationen und Schienennetz liegen in der Obhut der DB Netze AG, die einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Anlagen für jedes Verkehrsunternehmen gewährleisten müssen. (Theoretisch.)

Bei Verkehrsunternehmen, die nicht nur den eigentlichen Verkehr, sondern auch im Besitz der Anlagen sind, verhält es sich schwieriger. Daher werden (noch?) keine Netze ausgeschrieben, die im weitesten Sinne zu den Straßenbahnen zählen, z.B. die U-Bahn, die Wuppertaler Schwebebahn oder eben „richtige“ Straßen- und Stadtbahnbetriebe. Solche Unternehmen befinden sich im kommunalen Besitz, das heißt, der mögliche Auftraggeber – die öffentliche Hand – ist gleichzeitig Gesellschafter des Auftragnehmers.

Direktvergabe

Aus demselben Grund werden Stadtbusverkehre auch (immer) öfters „direkt vergeben“, es erfolgt keine Ausschreibung. Inzwischen kristallisiert sich heraus, dass es für die öffentliche Hand kostengünstiger sein kann, den hauseigenen Betrieb zu behalten und selbst den Verkehr abzuwickeln. Hier und da gab es sogar Rekommunalisierungen von Busunternehmen, der eigentlich schon verhökerte Betrieb ging also wieder komplett in den Besitz der öffentlichen Hand. Wichtig dabei: Der kommunale Betrieb muss zu wirtschaftlich vernünftigen Bedingungen arbeiten, ansonsten besteht erneut die Gefahr, das die Leistung ausgeschrieben wird.

Als Faustregel gilt: Der kommunale Betrieb selber darf sich nicht an anderen Ausschreibungen beteiligen, er bleibt auf seinem Kerngebiet beschränkt. In dem Punkt gibt es in der Branche noch große Unsicherheiten, was und wie und warum direktvergeben werden kann und darf – oder ob es eine Pflicht zur Ausschreibung gibt.

Bis zu einem bestimmten Wert können Leistungen generell „freihändig vergeben“ werden, sprich: Wegen Rohrbruch gibt es keine europaweite Ausschreibung, da wird schlicht der Klempner von nebenan angerufen.

Wie sieht die Kalkulation des Gewinners aus?

Werden Verkehrsdienstleistungen ausgeschrieben und steht ein Gewinner fest, ist es zur Mode geworden, das der unterlegende Anbieter die Entscheidung anficht und vor Gericht zieht. Natürlich wird es kein Unternehmen öffentlich zugeben, aber im Kern geht es beim Anfechten darum, Einblick in die Kalkulation des Gewinners zu erhaschen.

Die Angebote bleiben nämlich Verschlusssache (Geschäftsgeheimnis!), der unterlegene Anbieter weiß also nicht, wie das Angebot des Gewinners zustande kam. Ärgerlich, aus Sicht des Unterlegenden; schließlich möchte man vom Gewinner lernen. Also geht man vor Gericht, denn dann müssen zumindest teile der Kalkulation offen gelegt werden, womit der Verlierer Einblick erhält.

Wurden alle Informationen, denen man habhaft werden konnte, herausgekitzelt, ziehen die unterlegenden Bieter ihren Nachprüfungsantrag respektive Klage zurück. Selbstverständlich läuft es nicht immer so, manchmal ist die Auswahl des Gewinners tatsächlich diskussionswürdig, aber diese Taktik kommt doch sehr oft vor.

Bekanntmachungen

Bei richtig dicken Aufträgen erfolgt vor der eigentlichen Ausschreibung eine Art Bekanntmachung. Hierbei handelt es sich um eine Marktsondierung, sprich: Gibt es überhaupt Anbieter, die auf den Auftrag scharf sind?

Manche Leistungen sind so speziell, dass nur der etablierte Betrieb diese erbringen kann und will. In diesen Fällen gelten die Investitionskosten einfach als zu hoch und Gewinne liegen in weiter Ferne. Wird rechtzeitig verkündet, eine bestimmte Leistung an einen bestimmten Anbieter vergeben werden soll, ohne Ausschreibung, gibt man anderen Anbietern Gelegenheit, eventuell das Gegenteil zu beweisen.

Laufzeiten

Dienstleistungsaufträge sind stets zeitlich begrenzt. Nach einer bestimmten Laufzeit endet daher der Vertrag und es wird erneut ausgeschrieben.

Eine Begrenzung der Vertragsdauer ist in mehrfacher Hinsicht ein sehr wichtiges Element. Ergeben sich große Investitionen, beispielsweise beim anzuschaffenden Fuhrpark, muss die Laufzeit möglichst lang gewählt werden, sonst trudeln keine Angebote herein; Anbieter müssen ja eine Chance bekommen, ihre Investitionen wieder hereinzuholen. Um gute Preise zu erzielen, werden Laufzeiten entsprechend verlängert.

Niedersachsen wählt einen anderen Weg: Der Fuhrpark gehört dem Land und verleiht dieses an den Gewinner, dessen Investitionen können dadurch überschaubar ausfallen.

Aus Sicht des Auftraggebers und der Fahrgäste hat die zeitliche Limitierung noch einen weiteren sehr wichtigen und wünschenswerten Hintergrund: Der Gewinner kann es sich nicht leisten herumzuschludern und eine schlechte Leistung zu erbringen. Diese Gefahr besteht bei zeitlich unbegrenzten – und damit sicheren – Leistungen immer. Ist der Vertrag faktisch unkündbar und die Leistung (vermeintlich) in der sicheren Tasche, fangen Unternehmen und Angehörige schnell an, sich auch so zu benehmen – nämlich schlecht.

Wettbewerb kann nämlich, und das wollen viele nicht sehen, sehr wohl positive Effekte beinhalten. Es wäre daher wünschenswert, wenn Anbieter, die in der Vergangenheit eine sehr gute Leistung erbracht haben, bei kommenden Ausschreibungen zu bevorzugen – und nicht nur stur auf den Preis zu achten. Im Gegenzug lässt der Druck, eine gute Leistung zu erbringen, auf das entsprechende Unternehmen nicht nach.

Ausschreibungen – teil des Wettbewerbs

In diesem Beitrag ist das Thema Ausschreibungen nur grob skizziert, stark vereinfacht, denn ganze Bände füllt das Vergaberecht. Viele Dinge sind noch neu, gerade im Bereich Nah- und Regionalverkehr. Alles steht im Zusammenhang mit der Liberalisierung im öffentlichen Verkehr, und auch wenn vieles neu ist, ist es deshalb nicht automatisch schlecht.

Liberalisierung und Marktwirtschaft erscheint, mit Blick auf Banken oder Dumpinglöhnen, heutzutage als Ausgeburt des Teufels. Verständlich. Es kommt aber im Kern auf die Ausgestaltung an und so wie die Dinge stehen, ist der Bereich öffentlicher Verkehr stark reglementiert, Turbokapitalismus hat sich weitesgehend nicht ausgebreitet, dafür aber Qualität und Quantität.

Unterm Strich lässt sich bisher sagen: Ausschreibungen sind wichtig, um eine ordentliche Leistung zu einem anständigen Preis erhalten zu können.
— OR

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