Warum eigentlich?

Standpunkt | Am 24.07.2010 berichtete der NDR darüber, dass in der CDU die Ablehnung gegenüber der Stadtbahn weiter anhält. Insbesondere der „Wirtschaftsrat“ poltert wegen zu hoher Investitionskosten.

Matthias Leutke vom CDU-nahen Wirtschaftsrat warnte davor, dass Hamburg für den Bau allein 170 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen müsse. Die Stadtbahn sei in den nächsten fünf Jahren nicht zu bezahlen.

Wie Leutke auf die 170 Millionen gekommen ist, steht nicht im NDR-Artikel. Auf den Hamburger Haushalt kommen nach der vorgelegten Kalkulation keine 170 Millionen, sondern 57 Millionen Euro zu, verteilt auf mehrere Jahre. Offenbar hat Leutke einfach mal den HOCHBAHN-Anteil locker dazu gerechnet; was dann allerdings 166 Millionen Euro ergibt. 170 klingen wohl griffiger. Dass sich die HOCHBAHN zu überwiegenden Teil durch Fahrgeldeinnahmen finanziert – und nicht durch den Hamburger Haushalt – wird ignoriert. Offenbar will man beim Thema nicht so genau sein.

Es geht nicht um Kosten

Wühlt man sich ein wenig durch die Website des „Wirtschaftsrates“ und dessen Pressemitteilungen, ist schnell erkennbar, dass die Kosten ein schlicht vorgeschobenes Argument sind.

Schon am 10.03.2010 legte sich der „Wirtschaftsrat“ gegen die Stadtbahn fest, und die damalige Pressemitteilung [PDF] hat es in sich:

„Im Grundsatz ist die Stadtbahn zwar ein interessantes und innovatives Projekt, das verkehrspolitisch durchaus sinnvoll ist und das Image Hamburgs national und international als Metropole zusätzlich stärkt“, sagt der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates, Matthias Leutke
[…]
„Wir fordern die Zurückstellung des Projektes Stadtbahn, um das Haushaltsrisiko zu verringern!“

Die Schizophrenie ist beachtlich, vor allem da die Aussage zu einem Zeitpunkt kam, wo noch gar keine Kostenprognose veröffentlicht wurde und folglich die Belastung für den Hamburger Haushalt gar nicht feststand. So bleibt der Nachgeschmack, dass man das Projekt in jedem Falle ablehnt, ganz gleich, ob die Stadtbahn viel oder wenig Geld kostet. Selbst geschenkt wäre sie wohl noch zu teuer.

Geschickt ist die Behauptung, die Stadtbahn sei ein „innovatives Projekt“. Ganz so, als handele es sich um eine völlig neue Technologie, eine Art Experiment, das weltweites Erstaunen auslösen könnte. So ungefähr das Gegenteil ist richtig; gerade bei der Stadtbahn ist nichts „innovativ“.

Es handelt sich um ein profanes, ausgereiftes Verkehrsmittel. Von den 10 größten Städten in Deutschland ist Hamburg die einzige Stadt, die keine Stadtbahn im Repertoire hat und wo ausgerechnet der Omnibus ein Hauptverkehrsträger darstellt. Dass der für diese Aufgabe wirtschaftlich gesehen denkbar ungeeignet ist, müsste doch eigentlich einem „Wirtschaftsrat“ auffallen. Tut es aber nicht.

Nun zählt zum Landesvorstand Hamburg des „Wirtschaftsrates“ nicht irgendwer, sondern durchaus illustre Personen. Zum Beispiel Prof. Dr. Jörg F. Debatin, Vorstandsvorsitzender des UKE, Albert Darboven, dessen Kaffee allseits bekannt sein dürfte, oder Michael Westhagemann von Siemens Regio Nord.

Dass die geballte Wirtschaft beständig und immer wieder gegen den Ausbau des Nahverkehrs trommelt und den öffentlichen Nahverkehr offenbar als öffentliches Ärgernis begreift verwundert – und die Frage steht im Raum: warum eigentlich?

Wirtschaftsfaktor Nahverkehr

Es ist schließlich die Wirtschaft, die ungeheuer von einem gut funktionierenden, attraktiven Nahverkehr profitiert, und zwar nicht nur der Handel (mehr dazu hier auf Rycon: „Attraktiver Nahverkehr – Chancen für den Handel“).

Gerade die Großbetriebe sind auf den Nahverkehr angewiesen, so kann es nicht im Interesse der Wirtschaft sein, das alle ihre Angestellten mit dem Auto zum Dienst erscheinen. Große Parkplätze gehen nämlich auch einem Unternehmer ins Geld; nicht nur Bau und Unterhalt kostet einiges. Massenhaft parkende Autos kosten vor allem massenhaft, teils wertvolle, Grundstücksflächen. Grundstücke, auf denen keine Wertschöpfung stattfindet – teures Brachland. Es ist viel ökonomischer (die Ökologie lassen wir mal außen vor, die interessiert eh nur die Marketingabteilung), wenn die Arbeitnehmer mit dem HVV anreisen.

Beachtliche 958 Unternehmen haben das erkannt und bieten ihren Arbeitnehmern die ProfiCard an, vermeldete der HVV Ende Mai. Inzwischen begreifen immer mehr Verantwortliche, das ein guter Nahverkehr ein nicht unerheblicher Standortvorteil sein kann. Die Zeiten, in denen ausschließlich das Auto gefrönt wird, nähern sich langsam aber sicher ihrem Ende, gerade bei jüngeren Menschen. Hierbei zeigt der Schienenverkehr wirtschaftlich unschlagbare Vorteile gegenüber dem Bus.

Das kann oder will der „Wirtschaftsrat“ nicht einsehen, was bei näherer Betrachtung schon deshalb merkwürdig erscheint, wo doch dessen Mitglieder gerade die Stadtbahn bejubeln müssten. Denn UKE-Vorstandsvorsitzende Prof. Dr. Jörg F. Debatin darf sich freuen, immerhin wird sein Laden von der Stadtbahn im II. Bauabschnitt attraktiv durch den Nahverkehr angebunden – seine Angestellten und (unfreiwilligen) Besucher profitieren also. Und der CEO von Siemens Regio Nord, Herr Westhagemann, scheint offenbar nicht zu wissen, dass sein Brötchengeber ein nicht unbedeutender Hersteller von Stadtbahnen und Schieneninfrastruktur ist. Das Siemens nicht direkt an der Stadtbahn durch lukrative Aufträge partizipieren könnte ist jedenfalls nicht auszuschließen.

Aufsaugen von Steuergeldern

Natürlich gibt sich der „Wirtschaftsrat“ kostenbewusst bei der Haushaltspolitik, denn immerhin sind es ja die Investitionskosten, mit denen der „Wirtschaftsrat“ immer wieder gegen die Stadtbahn argumentiert. Bei anderen Dingen ist man Investitionen jedoch nicht mehr so abgeneigt, da dürften die Steuergelder gerne sprudeln, ungeachtet der Haushaltslage.

Gegen die Elbvertiefung hat man jedenfalls nichts [PDF/PDF], obwohl es die auch nicht zum Nulltarif geben wird. Steuermittel standen auch unbekümmert jeglicher Haushaltskrisen zur Verfügung, als es um die seinerzeit daliegende Hapag-Loyd ging [PDF]. Als Hamburg aufgeregt diskutierte, wieso das Gehalt von HSH-Manager Nonnenmacher eigentlich so unverschämt hoch ist, schließlich bezahle das letztlich der Steuerzahler, hielt man den Ball flach und mahnte zu mehr „Abgewogenheit“ [PDF]. Dazu passt glänzend, dass man von einer stärkeren („übermäßigen“) Regulierung der Banken abrät [PDF], schließlich „kann sich der deutsche Bankensektor auf den weltweiten Märkten nur behaupten, wenn die Liberalisierung konsequent vorangetrieben wird“. Man möchte hinzufügen: Zur Not steht ja der Steuerzahler Spalier.

Investitionen empfiehlt der „Wirtschaftsrat“ übrigens auch in Krisenzeiten, allerdings nicht in Hamburg, sondern lieber in Polen [PDF]. Nicht zu vergessen ist der Einsatz des „Wirtschaftsrates“, wenn es ums Verkloppen städtischer Unternehmen geht [PDF], zu denen ja auch die hiesigen Verkehrsunternehmen gehören. Von Umweltzonen hält man selbstredend nichts [PDF], schließlich habe der (in dem Punkt ja objektive) ADAC festgestellt, dass dies eh Humbug sei.

Am schönsten wird die Politik des „Wirtschaftsrates“ von dessen damaligen Landesvorsitzenden Dr. Andreas Mattner beschrieben, der am 27.08.2008 in einer hauseigenen Pressemitteilung [PDF] feststellte:

„Grundlegende Verbesserungen des Lärm- und Klimaproblems werden vor allem durch einen rollenden Verkehr gewährleistet.“

Solange das rollende Rad aus Gummi und nicht aus Stahl ist.
— OR

2 responses to this post.

  1. Posted by mitropa1 on 28.07.2010 at 11.10

    Das das ganze mit den Kosten gelogen ist und man sie nur als Vorwand nimmt, da gewisse Leute noch immer der irrigen Meinung der 50 ger Jahre sind, freie Fahrt für freie Bürger sei erstrebenswert und zudem nur in der autogerechten Stadt ohne Stadtbahn möglich, weiß jeder klar denkende Mensch.
    Deshalb ist Ole von Beust wohl auch gegangen, er dachte rational.
    Wenn es wirklich um Geld ginge würden als erstes die irrwitzigen Autobahnvorhaben für irres Geld mitten in Hamburg endlich zu Grabe getragen. Aber darum geht es, die Herrschaften fürchten, dass ihnen das Geld für die Stadtbahn, das sicher erstlinig weniger betuchten Bürgern zu Gute kommt, denn sie nutzen den ÖPNV, dann bei den Straßenbauvorhaben, Prestige U Bahnen in Prestigeviertel, überteuerte Opernhäuser oder auch Banken die sich zwar für zukünftige Nutzer des ÖPNV als Desaster, aber für FDP und manche CDU Mitglieder als sehr nützlich erwiesen haben, fehlt.

  2. Letztens sprach der ADAC erneut zum Volk:

    „… Wir fordern schon lange, etwa 80 Millionen Euro pro Jahr in den Unterhalt (der Straßen) zu stecken. Dafür müsste man vielleicht auch große Investitionen wie die Stadtbahn nach hinten verschieben. …“

    €link: http://www.abendblatt.de/hamburg/article1579952/Bald-droht-Tempo-20-auf-allen-Strassen.html
    Via Google News: http://bit.ly/9PxE2D

    Glückwunsch zu der guten Position :)
    http://www.google.de/search?q=abendblatt.de+%2BADAC+%2Bstadtbahn

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s