Handelskammer fordert Gutachten

Einen parteiübergreifenden Konsens fordert die Hamburger Handelskammer in Sachen Nahverkehrsausbau. „Alle aktuell diskutierten Projekte – Stadtbahn, S4 nach Ahrensburg und Weiterleitung U4 bis nach Harburg – sind für Hamburg wichtig und haben ihre spezifischen Stärken“, meint Prof. Dr. Hans-Jörg Schmidt-Trenz, Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Hamburg. Man könne jedoch angesichts der Haushaltlage nicht alle Projekte zeitgleich realisieren.

Zur Klärung der Prioritätsfrage schlägt die Kammer vor – man ahnt es schon – ein (oder zwei? Oder drei?) Gutachten in Auftrag zu geben. Diese solle ein unabhängiges Kosten-/Nutzenverhältnis ermitteln und dadurch eine „wichtige Entscheidungsgrundlage“ sein. Ob es für den Hamburger Haushalt so gut ist, teure und vor allem langwierige Gutachten in Auftrag zu geben?

Es fällt der Handelskammer reichlich spät ein, ein Gutachten, kurz vor Bürgerschaftsdebatte und anschließendem Planfeststellungsverfahren zur Stadtbahn, anzufordern. Zudem hat der Erste Bürgermeister, Ole von Beust, die U4 zum kleinen Grasbrook und damit Richtung Harburg, mit „wünschenswert, aber nicht bezahlbar“ längst zu Grabe getragen.

Somit fällt die U4 aus der Diskussion, verbleiben Stadtbahn und S4 nach Ahrensburg. Hier steht die Reihenfolge bereits fest: Nach nun erfolgter Kostenberechnung und Finanzierungsplanung wird sich die Bürgerschaft der Stadtbahn annehmen und Bundesmittel werden beantragt. Danach geht es ins Planfeststellungsverfahren, 2012 sollen die Bagger anrücken.
Bezüglich der S4 arbeitet Hamburg mit Schleswig-Holstein zusammen, um auch dieses wichtige Verkehrsprojekt auf den Weg zu bringen. Da der S-Bahn-Verkehrsvertrag zwischen Hamburg und DB bis 2017 läuft, wird es vorher sowieso nichts mit der S4 – man braucht Planungssicherheit bezüglich neuer Triebzüge. Wenn es glatt läuft, wird frühestens 2017 die erste S4 in Ahrensburg halten; zu dem Zeitpunkt soll der erste Streckenabschnitt der Stadtbahn schon drei Jahre im Betrieb sein.

Was das Kosten-/Nutzenverhältnis angeht, muss dieses eh per standardisierten Bewertungsverfahren für beide Projekte erfolgen, was quasi im Gleichschritt mit dem Antrag auf Bundesmittel erfolgt. Stimmt das Verhältnis nicht, der Nutzen würde also nicht die Kosten rechtfertigen, fließen keine Bundesmittel – und das jeweilige Verkehrsprojekt wäre erledigt. Ohne Bundesmittel kein Ausbau des Nahverkehrs, so einfach ist das.

Um die Fragen der Handelskammer zu beantworten braucht man keine teuren Gutachter, die alles nur in die unendliche Länge ziehen.

Immerhin erkennt man die wirtschaftliche Bedeutung des Nahverkehrs an, so sagt Dr. Thomas M. Schünemann, Vizepräses der Handelskammer:

Ein moderner und zuverlässiger ÖPNV kommt unseren 150.000 Mitgliedsunternehmen mit ihren über 800.000 Beschäftigten auch unmittelbar zugute, weil er die Erreichbarkeit der Betriebe für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sichert, aber auch die leichte Anfahrt zu Einzelhandelsstandorten und touristischen Attraktionen gewährleistet.

CityNord und der Winterhuder Marktplatz kommen hoffentlich bald in den Genuss eines modernen und zuverlässigen öffentlichen Verkehrsmittels – der Stadtbahn.

Da braucht es doch keiner Gutachter mehr.
— OR

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One response to this post.

  1. Posted by damian ruebsam on 26.10.2012 at 17.37

    in welchem jahr entstand dieser optimistische beitrag.
    schmidt-trenz sollte heute bei seinen worten gepackt werden.
    er muss endlich handeln…!
    ahoi! henri

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