Eine Anleitung zum Verhindern

Entscheidungen zu fällen und Weichen zu stellen sind in einer Demokratie besonders langwierig, denn viele Stimmen wollen gehört und viele Abwägungen getroffen werden. Von allen Staatsformen, so sinngemäß Helmut Schmidt, sei die Demokratie die langsamste; und in Deutschland sei sie „besonders langsam“. Man möchte hinzufügen, dass Hamburg noch viel langsamer zu Werke geht, ganz besonders in der Nahverkehrspolitik. Speziell, wenn es um den Ausbau der Infrastruktur geht.

Die Demokratie mag nicht perfekt sein, ist aber die beste Staatsform, die wir kennen.

Hat man sich nach ein paar Jahrzehnten dann doch zu einer Entscheidung durchgerungen und eine Mehrheit organisiert, hören die grundsätzlichen Diskussionen aber nicht auf. Denn einige Gruppen und Grüppchen, Verbände und Lobbyisten, geben sich mit dem demokratischen Entscheidungsprozess und ihrem Ergebnis nicht zufrieden und versuchen es zu torpedieren. Und zwar erfolgreich. Demokratische Entscheidungen werden durch demokratische Mittel zur Strecke gebracht.

Wenn Sie also etwas unter Beschuss nehmen und ein Vorhaben versenken wollen:

Fordern Sie ein Gutachten an!

Gutachten haben etwas Objektives, Sachliches, Vernünftiges an sich, ungefähr wie ein Bericht der Stiftung Warentest. Und wer will sich nicht objektiv und sachlich informieren, beratschlagen lassen, eine Entscheidungshilfe bekommen, wenn es um sehr viel Geld geht?

Aber es geht gar nicht darum, was das Gutachten aussagt – die werden sowieso kaum gelesen oder sind oft so schwammig, dass sie beiden Seiten Kanonenfutter an die Hand geben. Nein, es geht um andere, wichtige Eigenschaften von Gutachten: Sie kosten. Nämlich Zeit und Geld. Beides ist erwünscht.

Denn sobald ein Gutachten angefordert wurde, wird das Projekt angehalten. Es soll ja schließlich kein Geld versemmelt werden! Man müsse erst einmal das Ergebnis des Gutachtens abwarten. Ein, zwei Jahre darf man den Gutachtern schon einräumen, schließlich brauchen sie viel Zeit um Datenmaterial zu sammeln und abzuwägen und kluge Gutachten zu erstellen. Geld spielt in dem Punkt übrigens keine Rolle, man will ja nicht zu knausrig sein.

Um einen maximalen Verzögerungseffekt zu erzielen, ist der Zeitpunkt sehr wichtig, wann man so ein Gutachten anfordert. Der optimale Zeitpunkt ist erreicht, kurz bevor das unliebsame Projekt den parlamentarischen Weg einschlägt.

Schreit man dann nach einem Gutachten, stehen die Chancen bestens: Abgeordnete werden verunsichert, denn gerade sie sind ja auf Entscheidungshilfen angewiesen. Man will ja keine Fehler machen, um anschließend von der Presse und den Wählern geschlachtet zu werden. Wenn ein Verband – Beispiels die angesehene Handelskammer – zweifel streut, wirkt das blendend.

So haben Sie erstmal ein paar Jahre Zeit gewonnen. Eventuell hat sich das Projekt erledigt, weil es keiner mehr weiterverfolgen will. Bei der nächsten Wahl kann die politische Zusammensetzung in der Regierung schließlich schon ganz anders aussehen. Das Ziel einer oder weniger Gruppen, eine demokratisch zustandegekommene Entscheidung auszuhebeln, ist so erreicht.

Gelingt das nicht, muss man nicht verzagen. Hier kommt es ganz auf das Gutachten-Ergebnis an. Ist es in ihrem Sinne, können sie wunderbar in Diskussionen gehen und sagen, Sie hätten´s schon immer gewusst. Damit nehmen Sie ihrem Kontrahenten den Wind aus den Segeln.

Passt Ihnen das Ergebnis nicht, ist das auch kein Problem. Zweifeln Sie das Gutachten an und:

Fordern Sie ein zweites Gutachten!

Da Sie ja mit dem Ersten nicht einverstanden sind, schlagen Sie doch am besten gleich selbst den Gutachter vor, der das Zweite anfertigen soll. Ein wenig Recherche wird sicherlich jemanden aufgabeln, der schon Gutachten zu ähnlichen Projekten entworfen hat, welche ganz in Ihrem Sinne ausfiel.

Auf jeden Fall haben sie erneut Zweifel gesät und Zeit gewonnen. Es geht in die nächste Runde und der zweite Gutachter wird vielleicht noch etwas mehr Zeit (und Geld) kosten, als der Erste. Ganz in ihrem Sinne.

Einige Jahre später liegt dann das Ergebnis vor. Dann läuft alles wie beim ersten Gutachten: Vielleicht interessiert sich schon niemand mehr dafür und das Projekt wurde klammheimlich beerdigt. Wenn nicht, kommt es auch hier wieder auf das Ergebnis an. Unterstützt das Gutachten ihre Ansicht, haben Sie es schon immer gewusst. In dem Fall wird die Gegenseite ein Gegengutachten anfordern, was wieder ein paar Jahre ins Land ziehen lassen wird.

Haben Sie Pech und das Gutachten unterstützt ihre Ansicht nicht – was allerdings selten vorkommt – trommeln Sie und graben solange das Gutachten um, bis Sie ein paar Fehler und Ungereimtheiten zutage gefördert haben. Keine Sorge, man findet immer etwas, es kommt nur ganz auf die Suche an. Der nächste Schritt ist bekannt:

Fordern Sie ein drittes Gutachten!

Das Ergebnis des dritten Gutachtens ist egal, die (ver)öffentliche Meinung hat die ersten beiden nämlich schon wieder vergessen.

Inzwischen haben Sie das Beste aller Argumente: Die Sache hat schon sooooviel Geld gekostet (die ganzen Gutachten!), das kann doch nur Quatsch sein. Schließlich ist das Projekt höchst umstritten (die ganzen Gutachten!), keiner will das doch. Plustern Sie ihr Einzelinteresse zur allgemeingültigen Wahrheit auf und behaupten Sie, für alle Bürger – ganz besonders der geschröpften Steuerzahler – zu kämpfen. Denn die bösen Leute da oben wollen unbedingt etwas durchdrücken (die ganzen Gutachten!) und den armen kleinen Bürger etwas aufzwingen. Verweisen Sie auf die Krise, irgendeine ist schließlich immer. Sollte ungewöhnlicherweise gerade keine aktuell sein, ist das aber auch kein Ding – man will ja nicht den „Aufschwung gefährden“.

Sie werden nicht lange in ihrem Kampf alleine bleiben, irgendeine politische Partei wird sich Ihnen schon anschließen. Entweder eine aus der Opposition oder spätestens eine aus der außerparlamentarischen Opposition, je populistischer desto besser. Wenn die inzwischen es nicht schon selbst in die Regierung geschafft hat. Übrigens können Sie in Hamburg auch auf winzige Parteien zurückgreifen, der Hamburger Wähler gibt gerne mal dubiosen Parteien eine Chance, mögen sie noch so gnadenlos bescheuert sein.

Wie auch immer, Gutachten sind ein probates Mittel, Vorhaben wie einen Kaugummi in die Länge zu ziehen. Haben Sie die veröffentlichte Meinung auf ihrer Seite, was im Bereich des Nahverkehrs leicht zu schaffen sein sollte, stehen ihre Chancen bestens.

Irgendwann wird das Thema vertagt und in eine Schublade verstaut, wo es dann verschimmelt. Kommt jemand auf die Idee, das Projekt Dekaden später wieder ausbuddeln zu wollen, verzweifeln Sie nicht. Inzwischen sind die Pläne und Gutachten völlig veraltet und damit wertlos.

Prompt fängt der ganze Spaß von vorne an.
— OR

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One response to this post.

  1. Posted by mitropa1 on 02.07.2010 at 21.38

    Es ist schon interessant, dass die, die sich z. B. bei Straßenbauvorhaben immer so aufregen wie lange es dauert bis eine Realisierung möglich ist, bei der Stadtbahn genau diesen Weg begehen wollen. Offenbar versteht sich z. B. die Handelskammer neuerdings als Bürgerinitiative der LKW Lobby und der Porsche Fahrer. Zudem wäre man ja an den Einnahmen eines möglichen Gutachters auch noch über die Tantiemen des Zwangsmitgliedes beteiligt.
    Warten wir ab, ob sich die neue Bürgerinitiative der Besserverdienenden nun mit dem Bündnis gegen die Hafenquerspange einen Kooperationsvertrag schließt. Ich fürchte allerdings eher nicht, ja ich fürchte fast, dass hier das Bestreben nach genauer Begutachtung der Vor- Und Nachteile dieser Autobahn von der Handelskammer ganz anders gesehen wird, als bei der Stadtbahn, die ein Panamera Fahrer möglicherweise für sich persönlich tatsächlich nicht benötigt. Und das dumme Volk ist doch nicht das Anliegen der Freunde der Hafenphilharmonie. Dass aber sogar sie durch in Folge freiere Straßen von einem guten ÖPNV profitieren, geht über den Horizont der selbsternannten Wirtschaftseliten.

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