Sparpaket der Bundesregierung: Regionalisierungsmittel bleiben offenbar verschont

Gestern präsentierte die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung ihr Sparpaket, womit man hofft, die Neuverschuldung der kommenden Jahre in den Griff zu bekommen. Zwei Dokumente brachte die Kabinettsklausur hervor: „Eckpunkte für die Aufstellung des Haushaltsentwurfs 2011 und des Finanzplans bis 2014“ [acht Seiten, PDF] sowie eine aussagekräftigere tabellarische Übersicht [drei Seiten, PDF].

Verschont bleiben soll demnach das Verkehrsressort und offenbar einhergehend auch die Regionalisierungsmittel. Damit finanzieren die Bundesländer den schienengebunden Regionalverkehr, im HVV als R-Bahn bekannt. Würden die Regionalisierungsmittel wegbrechen, könnten die Länder den Regionalverkehr nicht finanzieren, was erhebliche Auswirkungen mit sich ziehen würde. Die Aufgabenträger wären gezwungen, deutlich weniger Züge zu bestellen – das Angebot also einzudampfen.

In dem Bereich sprach sich der „Bund der Steuerzahler“ in der „Wirtschaftswoche“ für Einsparungen aus, satte 15 bis 20 % sollten ihrer Meinung nach gekürzt werden. Der Bund würde so seinen Haushalt um jährlich „mindestens eine Milliarde“ entlasten. Einerseits begründet man dies damit, das die Gelder in die Kasse der Deutschen Bahn fließen würden, „weil deren Tochter DB Regio häufig direkt den Trassenzuschlag erhält“. Häufig, aber eben nicht immer, siehe metronom. Andererseits: „Mit dem Geld des Bundes im Rücken haben die Länder wenig Interesse, die Kosten für den ÖPNV zu drücken.“

Dabei vergisst der „Bund der Steuerzahler“ allerdings, dass die Regionalisierungsmittel ein Erbe der Bundesbahn sind, schließlich war die eine Bundesangelegenheit. Nach der Bahnprivatisierung halste man den Regionalverkehr den Ländern auf, zum Ausgleich – damit das überhaupt finanziert werden konnte – gab´s die Regionalisierungsmittel. Einsparungen würden dazu führen, dass statt Bundeshaushalt eben Länderhaushalte belastet werden – also die Kosten von der rechten Tasche in die linke wandern. Oder aber eben das eindampfen des Zugangebots, was zu mehr Autoverkehr führen würde.

Zusätzliche Einnahmen durch die Deutsche Bahn

Nach dem Plan der Bundesregierung wird jedoch die Deutsche Bahn zur Kasse gebeten. Der Bund, welcher Eigentümer der DB AG ist, hatte bisher auf eine Gewinnabführung/Dividendenzahlung verzichtet, weicht jedoch nun davon ab. Die, teils saftigen, Gewinne konnte die Bahn bisher selbst verjubeln. Künftig will der Bund nun Cash sehen, 500 Millionen Euro erwartet man – jährlich. Interessanterweise könnte das ganz im Sinne der Bahnprivatisierungsgegner sein. Womöglich kommt der Bund auf die Idee, statt einem höchst unpopulären Börsengang einzuleiten, bei dem nur einmal die Kasse – dafür aber kräftig – klingelt, lieber die Kuh im Stall zu halten und selbst zu melken.

Warum auch nicht. Gibt die Kuh genug Milch, kann man die ja auch selbst genießen, als irgendwelche Heuschrecken aus sonst woher zu mästen.
— OR

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s