Reaktionen zu den mutmaßlichen Stadtbahnkosten

Gestern veröffentlichte das „Hamburger Abendblatt“ eine Kostenprognose zur geplanten Stadtbahn, die man in Erfahrung gebracht haben will. Nach Angaben der Presse wurden die Kostenschätzungen der HOCHBAHN an die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) weitergereicht. Entweder hat jemand der Beteiligten der Presse die Infos unter der Hand gegeben oder sie wurden bewusst lanciert. Die Angaben dürften jedenfalls korrekt sein und sind stimmig (mehr zu den Kosten demnächst auf Rycon).

Damit tritt nun der umstrittene Ausbau des innerstädtischen Nahverkehrs in die heiße Phase. Die Reaktionen folgten prompt und kamen wie aus der Pistole geschossen. Ein kleiner, kommentierter Überblick.

Reaktionen der Presse

„Bild“-Zeitung schreibt unter der Überschrift „Stadt Pleite! Stadtbahn rechnet sich frühestens in 15 Jahren“:

Der Bund soll 60 Prozent der Kosten tragen. Aber Hamburg hat noch gar keinen Antrag gestellt! […] Jetzt rechnen die Experten in der Stadtentwicklungsbehörde noch mal nach. Mit Ergebnissen rechnen sie erst nach (!) Abschluss der Senatssparklausur.

Wieso Hamburg schon jetzt einen Antrag stellen soll, wo doch die Behörde erst einmal selbst die Kosten durchrechnen will… ach, Logik und „Bild“-Zeitung. Immerhin verkündet man, dass sich die Stadtbahn in 15 Jahren (frühstens) rechnen wird. Zum Glück wissen die nicht, welch Defizite der Busverkehr einfährt. Wenigstens ist man konsequent: Auch von Investitionen für mehr Bildung hält man wenig.

Die „Hamburger Morgenpost“ hält sich zurück und erwähnt die Stadtbahn nur unter dem allgemeinen Artikel „So hart trifft uns der Sparhammer“ sowie in einer Bildergalerie, die ohne Bilder auskommt. Da heißt es:

„Es kann und darf keine heiligen Kühe geben“, so der CDU-Finanzexperte Thies Goldberg zur MOPO. GALier Kerstan widerspricht indirekt: „Der Verzicht auf Investitionen bringt nur einen einmaligen Spareffekt.“

Im „Hamburger Abendblatt“ wird darüber berichtet, dass sich die CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) – wenig überraschend – dagegen ausspricht:

„Der Senat sollte zurzeit auf ein Großprojekt wie die Stadtbahn, das unabsehbare Folgekosten nach sich zieht, verzichten“, sagte Volker Ernst, stellvertretender MIT-Vorsitzender.“

Was mit „unabsehbaren Folgekosten“ gemeint sein soll, dafür war leider kein Platz. Wäre sonst auch zu hintergründig geworden.

Interessant ist da noch der „Abendblatt“-Artikel von gestern, der mit einer Umfrage garniert wurde. Von 4110 Klicks sind 48 % Ja und 52 % Nein-Stimmen. Ein ziemlich knappes Ergebnis, wenn man bedenkt, dass der Leser im Artikel regelrecht geimpft wird, das Thema als zu überteuert abzulehnen. Die Leserkommentare sind nicht mehr auf der Seite zu finden. Die Kommentarfunktion wurde ohne Angaben von Gründen deaktiviert.

Letzter im Bunde ist die „taz“, welche die Stadtbahn sogar günstig findet:

Mit rund 18 Millionen Euro pro Kilometer bewegt sich das Projekt somit im Rahmen der bisherigen Schätzungen von 15 bis 20 Millionen Euro. Ein Kilometer U 4 in die Hafencity schlägt hingegen mit etwa 75 Millionen Euro zu Buche, die drei unterirdischen S-Bahn-Kilometer von Ohlsdorf zum Flughafen Fuhlsbüttel kosteten mit 280 Millionen Euro sogar noch mehr.

Die „taz“ ist die einzige Zeitung, die sich die Mühe macht, die Kosten im Kontext zu anderen Nahverkehrsinvestitionen zu stellen. Im Gegensatz zur dramatisierten Berichterstattung der anderen Blätter bleibt man regelrecht cool.

Reaktionen von Parteien und Verbänden

Was die „Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Landesverband Hamburg“ von dem Ganzen hält, weiß man aus dem „Abendblatt“. Leider auch nur aus dem „Abendblatt“, denn zurzeit (15.25 Uhr) kann man kein PDF runterladen und die Rubrik Presse verwöhnt einen mit der Meldung:

Leider ist die Datenbank derzeit gestört.
Wir arbeiten an der Behebung des Fehlers

Gestört ist das Verhältnis vieler Hamburger zur FDP, denn die ist bei uns bedeutungslos. Auf den eigenen Seiten hat man noch nicht gegen die Stadtbahn gewettert, aber das ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis das nachgeholt wird.

Der ADAC hüllt sich auf der ihrer Homepage stets in Schweigen zu den eigenen Positionen in der Verkehrspolitik. Wozu sich auch abplagen, wo man bei der Presse stets ein offenes, kritikfreies Ohr findet. Dort wurde der ADAC allerdings noch nicht zitiert, was offenbar daran liegt, dass der „Bund der Steuerzahler“ (BdSt) diesen Part übernommen hat.

Eine aktuelle Stellungnahme lässt sich auf deren Website nicht finden, wozu auch, siehe linken Ausriss. Außerdem hat man sich ja schon gegenüber der Presse entsprechend geäußert. Wirklich arrogant ist der Untertitel der „Notbremse“: „Eine Initiative der Hamburger Steuerzahler“. Entschuldigung, aber dieser Verein spricht ganz sicher nicht für alle Hamburger Steuerzahler. Die Einbildungskraft dieses Vereins muss grenzenlos sein. Vermutlich ist man noch ganz hin und weg vom „Glückwunsch zum Richtfest“ der Elbphilharmonie. Untertitel: „Steuerzahlerbund kritisiert schlechten Stil der SPD“, weil die sich nämlich erdreistet, per Untersuchungsausschuss der Frage nachzugehen, wo die ganzen Steuermillionen beim Bau verjubelt wurden.

Ein äußerst komischer Verein.
— OR

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One response to this post.

  1. Posted by Mitropa1 on 10.06.2010 at 12.49

    Vielleicht ist dem Steuerzahlerbund unangenehm, dass es weltweit bestehende Stadtbahnen gibt, die ausgebaut werden und zudem von Afrika übewr Europa bis Amerika Städte wiedserv zur Stadtbahn zurückkehren.
    Dagegen sind U 4 und Elbphilharmonie wohl weltweit einmalig, zumindest soweit es die Kosten und damit die Verschwendung von Steuergeldern betrifft. Aber offenbar ist dafür der Steuerzahlerbund nicht zuständig. Es ist ja auch viel wahrscheinlicher, dass man seine Jahreshauptversammlung in der Elbphilharmonie abhält und möglicherweise einige Besucher sogar ihr Auto stehen lassen und mit der U 4 fahren damit sie sich nach Prominentenart wie ein Herr Wisheu zudröhnen können, als dass sie jemals den Fuß in eine Straßenbahn setzen werden.
    Schauen wir mal, was der Steuerzahlerbund zu den geplanten Subventionen amerikanischer Autobauer in Deutschland sagt. Auch zur Abwrackprämie hat man recht wenig gehört und dafür hätte man viele km Stadtbahn bauen können und viele Stadtbahnwagen bei der Deutschen Industrie beschaffen können. Und wie ist das mit den geplanten zusätzlichen Stadtautobahnen, auch da habe ich noch kein mahnendes Wort von den selbst ernannten Vertretern der Steuerzahler gehört, insbesondere nicht wo dazu das Geld herkommen soll.
    Die Hamburger Morgenpost dagegen ist ja fast zu bedauern, hat sie sich doch solche Mühe gemacht, den freien Bürgern zu erklären wie sehr ihre freie Fahrt durch die Stadtbahn ausgebremst wird und dennoch stimmten nur 52 % gegen 48 % ihrer Theorie zu. Da werden ADAC und die Kammern sich aber gar nicht freuen, haben sie sich doch solche Mühe gemacht Stellvertreterkriege führen zu lassen und als Ergebnis sind nur 4 % mehr gegen die Stadtbahn als dafür. Es gibt kaum ein Ergebnis, dass mehr dafür spricht, dass in Wirklichkeit die Mehrheit der Bürger die Notwendigkeit der Verkehrswende erkannt hat.

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