Finanzchaos

Europa, Deutschland und Hamburg – alle haben kein Geld, das ist bekannt und wird derzeit noch einmal hochgekocht. Leider werden die Steuerschätzungen immer so hingestellt, als seien sie Fakt – und keine Schätzung. Wie daneben eine Schätzung liegen kann, zeigt die aktuelle im Vergleich zu vorhergehenden.

Die Finanzbehörde schreibt, Hervorhebung von Rycon:

Die aktuelle Prognose wartet für das Jahr 2010 mit einem leichten Zuwachs beim Steueraufkommen gegenüber dem Haushaltsplan [= der letzten Schätzung] 2010 auf. Für das laufende Jahr erwarten die Schätzer im Vergleich zum Haushaltsplan einen einmaligen Anstieg der Steuereinnahmen um 119 Millionen Euro auf 7.511 Millionen Euro.

Die 119 Mio. Euro beziehen sich auf die Schätzung von November 2009 (also gerade einmal 6 Monate her).

Oder einfach ausgedrückt: Man hatte sich verschätzt, um satte 119 Millionen… kann ja mal passieren.

Dennoch ist die Lage unschön, denn jetzt wird davon ausgegangen, dass die Stadt 7.511 Mio. einnehmen wird; letztes Jahr – und das ist Fakt – nahm sie 7.804 Mio. Euro ein. So bitter das Ergebnis ist, so sehr zeigt diese Korrektur zwischen den Schätzungen aber auch, das die Schätzungen eben, nun ja, Schätzungen sind. Schüsse ins Blaue.

Diese wichtige Sache wird leider in der veröffentlichen Diskussion verschlafen.

Aber bleiben wir mal bei den Schätzungen, in der Mitteilung der Finanzbehörde heißt es weiter:

Für das erstmals in die langfristige Fortschreibung aufgenommene Jahr 2014 werden Hamburg verbleibende Steuereinnahmen in Höhe von 8.602 Millionen Euro erwartet.

Sprich, 2010 rechnet man mit 7.511 Mio. Einnahmen, 2014 erwartet man 8.602 Mio. Euro, das ergibt Mehreinnahmen (!) von rund 1.100 Mio. Euro.

Wieso dann immer überall von „weniger Steuereinnahmen“ gesprochen wird, wo doch selbst die Finanzbehörde von einer ordentlichen Steigerung ausgeht? Weil man sich immer von der aktuellen Schätzung auf die vorhergehende Schätzung bezieht. Wird diese nach unten korrigiert, ergeben sich daraus die dramatischen „wegbrechenden Steuereinnahmen“. Die Luftblase ist kleiner als ursprünglich prognostiziert, es bleibt aber eine Luftblase – bis eben Stichtag ist und gezählt wird, was nun wirklich in der Kasse gelandet ist.

Das die Schätzungen eben Schätzungen sind, schreibt dann auch die Finanzbehörde:

Die Steuerschätzung bezieht sich grundsätzlich immer nur auf geltendes Steuerrecht. Bei allen Annahmen ist zu berücksichtigen, dass es sich hierbei um Prognosen auf Grundlage der aktuellen Erkenntnisse handelt. Daher ist auch die aktuelle Mai-Steuerschätzung mit Unsicherheiten behaftet. Bei der späteren Feststellung des tatsächlichen Steueraufkommens sind sowohl positive als auch negative Abweichungen von der Steuerschätzung möglich.

Es könnte also so kommen, es könnte aber auch ganz anders kommen. Wer weiß das schon.

Übrigens, bevor wir um Nahrungsmittelhilfslieferungen flehen, weil wir kurz vor einer Hungersnot stehen, noch eine Kleinigkeit:

Die Steuerschätzer sehen Hamburg auch in den kommenden Jahren als Zahlerland im Länderfinanzausgleich. 2010 wird mit Zahlungen im Länderfinanzausgleich in Höhe von 155 Millionen Euro gerechnet. 2011 sieht die Schätzung Beiträge in Höhe von 105 Millionen Euro vor.

Wie schön. Berlin hat sich nämlich gerade eine neue S-Bahn (226,5 Mio. Euro für putzige 1,6 Kilometer) und eine U-Bahn-Erweiterung für 360 Mio. Euro – wird wohl eher nen büschel mehr – genehmigt. Und in München plant man für lächerliche 1.500 (es könnten aber auch 2.000) Millionen Euro einen zweiten S-Bahn-Tunnel, der parallel zum Ersten fährt. Die bedienen sich freilich alle aus den dafür vorgesehenen Bundesmitteln.

In Hamburg polemisiert der „Steuerzahlerbund“ gegen die kleine, im Vergleich zu anderen Städten geradezu lachhafte Stadtbahn, denn diese gehöre „aufs Abstellgleis“.

Wie recht der „Steuerzahlerbund“ doch hat. Irgendjemand muss doch Berlin die schönen Ausbauprojekte bezahlen.
— OR; Bild: © Rainer Sturm, pixelio.de

One response to this post.

  1. Posted by Mitropa1 on 29.05.2010 at 20.55

    In einem Staat der 5 Milliarden Euro hat um Autos mit Katalysator zwangszuverschrotten und der es nicht für nötig hält sich einmal mit dem Thema Mineralölsteuer auf Flugbenzin zu befassen ist doch klar, dass eine Stadtbahn ein Störfaktor ist: Insbesodere die, die auch in Berlin Fahrzeuge mit Stern und Stuttgarter Kennzeichen oder mit Ringen und Ingolstädter Kennzeichen fahren, wissen, dass ihnen diese großzügige Unterstützung weder Bombardier noch Alsthom bieten können.
    Hat irgendjemand bei der aktuelle Debatte über Elektromobilität etwas davon gehört, dass die meisten Bahnen seit über 100 Jahren elektrisch mobil sind und hat irgendjemand etwas davon gehört, dass auch Straßenbahnwagen nicht vom Himmel fallen, sondern von Arbeitskräften gebaut werden, ebenso wie Gleistrassen. Für Stadtautobahnen ist laut Politik trotz Haushaltsklemme das Geld da, für die Stadtbahn nicht. Dabei könnte man sich die Hafenquerspange problemlos sparen, würde man die Container nur auf die freien Kapazitäten auf der Schiene aufteilen, statt mit den sie transportierenden LKW neben neuen Straßen auch die vorhandenen Straßen zu ruiniern. Wie schnell man ohne Skrupel und ohne finanzielle Überlegung Straßenbahngleise herausreißen kann um darauf Busspuren zu errichten hat gerade Hamburg bewiesen. Der umgekehrte Weg geht genauso und ein Zugverband aus Stadtbahnachtachsern ist nun einmal billiger als Mehrfachgelenkbusse, von der Umwelt ganz zu schweigen. Bei der Stadtbahn braucht es keine Klimmzüge zwischen Wasserstoff und Hybrid, sie fährt ganz einfach elektrisch.

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