Kauderwelsch (12): Beförderungspflicht

Geht irgendetwas im Nahverkehr schief, wird sehr gerne in Diskussionen mit einer „Beförderungspflicht“ argumentiert. Klingt logisch, schließlich handelt es sich beim Nahverkehr um eine Dienstleistung, die man per Vorkasse bezahlt; da möchte man gefälligst eine Leistung für haben.

Anders als beim Kauf von Waren kann es jedoch bei der Erbringung einer Dienstleistung zu Störungen kommen. Ganz besonders bei Massentransportmitteln, erst recht im Schienenverkehr, denn Züge können ja schlecht örtlich links oder rechts einer Störung ausweichen. Während Passagiere auf Schiffen und Flugzeugen bei Verspätungen alle Fünfe gerade sein lassen, ist es im Nah- und Bahnfernverkehr anders. Jede Störung ist hier unverzeihlich und fällt gar eine Verbindung aus, tobt man als Fahrgast.
Selbst wenn am Rathausmarkt ein Atompilz aufsteigen würde – die U-Bahn hat pünktlich zu fahren. Beförderungspflichten und so.

Setzen wir daher unsere Brille mal auf die Nasenspitze und lesen, was die „Beförderungspflicht“ eigentlich genau ist. Das steht, ausnahmsweise gut verständlich, im „Personenbeförderungsgesetz“ (oder, ganz einfach, „PBBefG“):

§ 22 Beförderungspflicht

Der Unternehmer ist zur Beförderung verpflichtet, wenn

  1. die Beförderungsbedingungen eingehalten werden,
  2. die Beförderung mit den regelmäßig eingesetzten Beförderungsmitteln möglich ist und
  3. die Beförderung nicht durch Umstände verhindert wird, die der Unternehmer nicht abwenden und denen er auch nicht abhelfen kann.

Selbst als Nichtjurist erkennt man schnell, dass hier die Scheunentore weit offen sind und die sagenumwobene Beförderungspflicht in der Praxis recht unbedeutend ist.

Zuerst hat sich also ein Fahrgast an die Beförderungsbedingungen zu halten. Tut er dies nicht (biertrinkend im metronom, die Sitze herausreißend in der S-Bahn oder dem Busfahrer eins über den Schädel ziehend), erlischt die Beförderungspflicht. Busfahrer haben überdies ein Hausrecht in ihrem Fahrzeug und den Ansagen des Betriebspersonals ist eh folge zu leisten. Diskutieren bringt da nichts und der Verweis auf eine „Beförderungspflicht“ erst recht nicht. Das Hausrecht gilt auch auf Bahnhöfen, denn die Verkehrsanlagen sind kein öffentlicher Raum. Ohne gültige Fahrkarte darf man in Hamburg auch (fast) keine U- oder S-Bahnsteige betreten, mindestens ist eine Bahnsteigkarte notwendig. Zu den Beförderungsbedingungen zählt natürlich auch eine gültige Fahrkarte.

„Regelmäßig eingesetzten Beförderungsmitteln“ ist eine wunderbare Formulierung. Wer für die U-Bahn zahlt, kann – mit Blick auf die Beförderungspflicht – nicht erwarten, im Störungsfalle mit einem Helikopter alternativ befördert zu werden.

Der letzte Punkt ist besonders spannend, denn die Grätchenfrage ist, welche Umstände kann ein Verkehrsunternehmen verhindern, damit seine Fahrt nicht ausfällt? Kann ein Unternehmer einen Streik verhindern? Eher nicht.
Wie ist es beim Ausfall von Fahrzeugen oder der Infrastuktur (Schienen)? Wenn das Unternehmen seiner gesetzlichen Pflicht nachkommt und Verkehrsmittel/-wege entsprechend wartet, hat er seine Aufgabe erfüllt. Verreckt die Karre trotzdem oder ein Schienenbruch legt die Strecke lahm, ist es dumm gelaufen.

Gleiches gilt bei Sanitäter-/Polizeieinsätzen am Bahnsteig, kilometerlange Staus im Straßenverkehr, Demonstrationen, landende Ufos oder einschlagende Meteoriten. Und so weiter.

Bei der Beförderungspflicht handelt es sich im Kern also um eine Selbstverständlichkeit: Hat man gezahlt und man hält die (Vertrags-) Bedingungen ein und alles läuft gut, muss man auch befördert werden. In praktisch allen anderen Fällen erlischt selbige.

Daseinsvorsorge

Vermutlich wird die Beförderungspflicht von vielen deshalb so hochgehalten, weil sie der Meinung sind, der öffentliche Nahverkehr falle als öffentliche Dienstleistung unter die Daseinsvorsorge. Das ist nur bedingt richtig. Denn damit ist ausschließlich die Bereitstellung eines Angebotes gemeint und nicht das Angebot selber. Geregelt ist dies im „Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs“, kurz RegG:

§ 1 Öffentliche Aufgabe, Zuständigkeit

(1) Die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge.

Sprich: Die öffentliche Hand muss einen Nahverkehr organisieren und dem Bürger anbieten. Will der Bürger diese Leistung in Anspruch nehmen, muss er sich an die Beförderungsbedingungen halten und zahlen – genauso wie bei Wasser, Abwasser, Müllabfuhr und so weiter. Eine automatische Pflicht zur Beförderung lässt sich nicht ableiten. Immerhin werden die Fahrkosten vom Staat indirekt (und im Falle von Schüler, Behinderten und anderer Gruppen direkt) subventioniert, denn die Fahrgeldeinnahmen selbst reichen hinten und vorne nicht zur Deckung der Kosten.

Die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung muss nicht von der öffentlichen Hand selber umgesetzt werden, sie kann damit auch ein rein privates Verkehrsunternehmen beauftragen. Hier beginnt schon das „Bestellerprinzip“, wonach der Nahverkehr von den zuständigen Amtsstuben in Art und Umfang bestellt wird. Man spricht dann vom „Aufgabenträger“, weil dieser die Aufgabe hat, die Daseinsvorsorge zu organisieren. Als Nebeneffekt kann man daher nicht fordern, die S-Bahn solle mehr Züge fahren lassen; tatsächlich müsste Hamburg mehr Zugverkehr bestellen. Die Verkehrsunternehmen sind daher bei derartigen Beschwerden eigentlich der falsche Ansprechpartner. (In der Praxis sammeln die Unternehmen aber solche Beschwerden und werfen diese den Aufgabenträgern vor die Füsse, auf das sie handeln mögen.) Dieses Thema wird hier im Kauderwelsch irgendwann noch an anderer Stelle ausführlich erläutert.

Übrigens: Die Verankerung, öffentlicher Nahverkehr zähle zur Daseinsvorsorge, ist erst seit Ende 1993 gesetzlich und ein Kind der Bahnprivatisierung.
— OR/HS; Bild oben: Stephanie Hofschlaeger, pixelio; Bild unten: Thorben Wengert, pixelio

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