Die Krise, der Haushalt und das liebe Geld

Standpunkt | Hier im Blog hat ein Leser in einem Kommentar eine Reihe an Gegenargumente zur Stadtbahn gebracht. Er hat damit das aufgeschrieben, was man auch anderswo liest und hört. Im Beitrag „Die Kosten und die Stadtbahn“ ging es darum, Infrastrukturkosten der Stadtbahn mit anderen Verkehrsmitteln in ein Kontext zu stellen und aufzuzählen, was man alles für dieses Geld als Gegenleistung erwarten darf. Aber so gut die Stadtbahn im Verhältnis abschneidet – der Leser hat ja Recht, Geld kostet sie trotzdem.

Die Krise

Besser wäre hier die Mehrzahl: die Krisen. Die Wahrheit ist doch, dass wir von einer Wirtschaftskrise in die nächste dribbeln. Zuerst war es in diesem Jahrtausend die „dot com“-Blase, die platzte, dann der 11. September, zwischen durch mal die ein- oder andere Ölkrise, der Irak-Krieg, der Afghanistan-Krieg und weiß der Himmel welche Wirtschaftskrisen noch.
Seit zwei Jahren erleben wie eine Hypothekenkrise, die sich zur Finanzkrise mauserte um schließlich in eine Weltwirtschaftskrise (vorläufig) zu enden.

Wir Deutschen gelten – nicht zu unrecht – als ein Volk von Bedenkenträgern, Zauderern und Miesmachern. Das Glas ist stets halbleer, nie halbvoll. Als die internationale Finanzkrise Europa erreichte, waren ausgerechnet wir ungewöhnlich gelassen. Warum? Vielleicht einfach deshalb, weil man „Krise“ nicht mehr hören kann. Bei diesem Wörtchen ist man inzwischen abgestumpft und gleichgültig. Egal, wann man die Tagesschau einschaltet: Irgendeine Wirtschaftskrise ist immer.

Und seien wir ehrlich: Wir alle wissen doch, dass die nächste Wirtschaftskrise ins Haus steht. Welche das sein wird? Wer weiß? Vielleicht sind die Rohstoffpreise zu hoch – oder zu niedrig. Vielleicht ist der Euro zu stark – oder doch zu schwach? Möglicherweise schaffen es ja die überbezahlten Finanzparasiten, ganze Länder in Grund und Boden zu spekulieren? Eventuell fällt in China aber auch nur ein Sack Reis um, was zu (noch) einer Asienkrise führt. Irgendeine Blase wird schon platzen, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

Unterm Strich lässt sich als Argument gegen ein Nahverkehrsprojekt jedes Jahr irgendeine Krise anführen. Wenn man aufgrund einer Wirtschaftskrise die Stadtentwicklung einstellen würde, hätte sich in Hamburg (und anderswo) seit 1973 (erste Ölkrise) nix mehr getan.

Und abgesehen davon: Gerade Wirtschaftskrisen werden mit Investitionen bekämpft, um Arbeitsplätze halten zu können und den Betrieben mit Aufträgen das überleben zu ermöglichen. Die Konjunkturpakete I & II der Bundesregierung sind nichts anderes als Investitionstöpfe, wobei auch in Verkehrsinfrastuktur investiert wird. Damit kann doch aber nicht ausschließlich der Autoverkehr gemeint sein. Letztendlich kann man also sagen, dass eine Stadtbahn nicht trotz der Krise eine gute Idee ist, sondern gerade wegen der Krise. Hier sind die zur Krisenbekämpfung nötigen Investitionen gut angelegt, denn man hat hier für Jahrzehnte und für viele Menschen etwas errichtet. Im besten Sinne also eine nachhaltige Krisenbekämpfung.

Der Haushalt

Hamburg ist pleite – und das schon seit 30 Jahren.
Trotzdem wurde für über eine halbe Milliarde Euro eine vierte Elbtunnelröhre gebuddelt und für noch mehr Geld wurden die drei anderen saniert. Abgesehen von den üblichen Verdächtigen hat niemand ernsthaft diese Investition in abrede gestellt. Jeder, der mit dem Auto – oder dem Bus – diese Strecke befährt, weiß, was für ein Nadelöhr das ist. Dafür hat man – Krise hin, Haushaltsloch her – die Kohle lockergemacht.

Für die 8 Kilometer kurze Hafenquerspange schätzt man die Kosten so irgendwo bei um die eine Milliarde Euro. Die, auf Haushaltskonsolidierung angeblich so bedachte, FDP würde die 1.000 Millionen Euro lieber heute als morgen ausgeben, denn man forderte schon im Wahlprogramm 2003 [PDF, S. 10]

den schnellstmöglichen Bau der Hafenquerspange

Das Massentransportmittel Stadtbahn (das im Vergleich geradezu ein Schnäppchen ist und im ersten Abschnitt eines der ärmsten Stadtteile anbinden soll), verhöhnt die FDP dagegen als „Luxustram“.

Die Herrschaften vom ADAC, die auch aufgrund der angeblich zu hohen Kosten gegen die Stadtbahn wettern, verlieren schnell ihren Sinn für Sparsamkeit, wenn es um frisch asphaltierte Autobahnen geht. Bei den gelben Lobbyisten sind die 1.000 Millionen Euro für die Hafenquerspange nur schmückendes Beiwerk, es darf schon etwas Opulenter ausfallen. Denn der ADAC fordert „seit Jahrzenten“ einen

leistungsfähigrer [sic] Autobahnring bestehend aus A1, A7, A20 und Hafenquerspange

Nanu, wo sind denn auf einmal all die Wirtschaftskrisen und Haushaltslöcher hin? Haben sie sich in Luft aufgelöst? Denn offenkundig würde man das Geld, das angeblich ja gar nicht da ist, am liebsten mit beiden Händen ausgeben und beim Autobahnbau darf es gerne eine Schippe mehr sein. Sobald es um den quantativen und qualitativen Ausbau des Nahverkehrs geht, sind all die schlimmen Haushaltlöcher und Krisen wieder da, wie aus dem Nichts.

Natürlich, die Hafenquerspange hat auch ihre verkehrliche Bedeutung und vielleicht ja auch eine gewisse Dringlichkeit. Aber es ist doch auffallend, ein (wie gesagt: vergleichsweise billiges) Nahverkehrsprojekt wie die Stadtbahn unter dem Verweis auf Krisen und Haushaltslöcher abzulehnen, gleichzeitig aber Milliarden für andere Verkehrsprojekte aus dem Ärmel schütteln zu wollen.

Das liebe Geld

Die Stadtbahn wird zu einem guten Teil durch Bundesmittel finanziert, was letztlich vom Steuerzahler kommt. Da hört und liest man schnell die entsprechenden Argumente. Nun, es ist sicher ehrenvoll, das der Hamburger sich Gedanken um den Bundeshaushalt macht. Städte wie München, Berlin, Bremen, Köln, und, und, und haben da deutlich weniger Bedenken und greifen beherzt zu.

Kaffeesteuer, Branntweinsteuer, Schaumweinsteuer, Nikotinsteuer, Versicherungssteuer, Umsatzsteuer (auf Nahverkehrsfahrkarten wird 7 % erhoben), Sprit- und Ökosteuer (die Hamburger Verkehrsunternehmen müssen die wie alle anderen auch bezahlen) und so weiter landen alle im Staatssäckel. Es ist kein Verbrechen oder unanständig, sich einen Teil der hier generierten Steuern wieder zurück in die Stadt zu holen.

Nur keine falsche Bescheidenheit.
— OR

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7 responses to this post.

  1. Posted by Bumblebee on 18.03.2010 at 13.30

    BRAVO! Mir aus der Seele gesprochen! :-)

  2. Posted by Werner Klingbiel on 18.03.2010 at 14.43

    Endlich wird einmal das Problem der Finanzen vom Kopf auf die Füße gestellt. Der Vorsitzende der Automobilindustrie wollte als Budesverkehrsminister Stuttgart 21, eine Baumaßnahme, die so unnötig wie teuer ist(etwa 10 Milliarden Euro). Sie wird dennoch angefangen, da gibt es keine Finanzkrise. Der Thüringische Ministerpräsident landet beim Autozulieferer Magma, nachdem er selbst als Pistenraudi mit tödlichem Ausgang als Ministerpräsident erst massiv zurückgetreten werden mußte . Er war als Autofunktionär natürlich für die Abwrackprämie und dafür dass Magma Opel Eisenach bekommt. Für die 5 Milliarden Euro Abwrackprämie hätte man viel städtische Elektromobilität auf Straßenbahnschienen schaffen könne. Für Eisenbahnlückenschlüsse auf gewidmeten Trassen (Höllentalbahn, Werrabahn) für max. 100 Mio. Euro war allerdings laut Herrn Althaus kein Geld da. Die konnte erst die neue Landesregierung als Wunsch in ihren Koalitionsvertrag aufnehmen. Ich will mit diesen Beispielen nur aufzeigen, dass die in dem Artikel genannten Beispiele nicht willkürlich sind, sondern die tatsächliche Lage in diesem Land darstellen.
    Es bleibt daher nur zu danken, dass das auch einmal so dargestellt wird.

  3. Zweites BRAVO! Gut gebrüllt Löwe.

  4. Posted by NVB on 18.03.2010 at 17.35

    Zitat: „Letztendlich kann man also sagen, dass eine Stadtbahn nicht trotz der Krise eine gute Idee ist, sondern gerade wegen der Krise. Hier sind die zur Krisenbekämpfung nötigen Investitionen gut angelegt, denn man hat hier für Jahrzehnte und für viele Menschen etwas errichtet. Im besten Sinne also eine nachhaltige Krisenbekämpfung.“

    Dem ist nichts hinzufügen, außer dass die anderen Argumente auch ausgesprochen gut sind …

  5. Posted by Mitleser on 19.03.2010 at 13.45

    Eine Argumentation, von welcher aber auch an dieser Stelle anscheinend nur wenig Gebrauch gemacht wird, sind die Betriebskosten der Stadtbahn gegenüber einer U-Bahn.

    Denn platt gesagt: Außer Strom, Wartungskosten und Reinigung für die Fahrzeuge sowie Personal fällt bei der Strab ja nicht viel mehr an, während U-Bahnstationen noch Geld für Beleuchtung, Aufzug, Rolltreppeninstandhaltung etc. schlucken. Gibt es dafür irgendwo eine vernünftige Gegenüberstellung, welche sich eben NICHT auf die INVESTITIONSKOSTEN bezieht?

  6. Posted by tut nicht not on 28.03.2010 at 04.30

    Viel Bla Bla – Stadtbahn braucht Hamburg nicht – haben die U-Bahn und die fährt!
    Geld lieber sinnvoll einsetzen!
    Und das Geld in Krisenzeit noch mehr verprassen sinnvoll ist? Also alle müssen sparen!
    Also nix Stadtbahn- nur Nöte bringt diese Bahn – die niemand will und braucht!
    Aufwachen!
    Und auch keine neue U-Bahn mehr bitte – haben Busse und jetzt noch umweltfreundlicher – also das reicht. Bus und U-Bahn wie jetzt soll bleiben und erhält Arbeitsplätze.
    Wenn Stadtbahn doch kommen gegen Klagen und Anzeigen, Bürgerproteste wie bei doofer Schulreform/Moorburg.
    Also nix Stadtbahn – jetzt alle gegen damit Hamburg gut und schön bleibt und nicht schlecht und ungemütlich wird!
    Meine Meinung – hoffe ok und gut und nicht anders – weil anders als eure!

  7. Posted by Herbert on 28.03.2010 at 13.58

    Schöne Gegenargument, „tut nicht not“. In der Tat, wir haben ja auch eine U-Bahn und die fährt. Wir haben auch Straßen, die keine Schlaglöcher haben. Da brauchen wir also nirgendwo mehr Schlaglöcher reparieren. Die Welt ist gar nicht so kompliziert, wenn man die richtigen Argumente hat.

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