Busfahrer-Streik in Schleswig-Holstein: Worum geht es eigentlich?

Wie in Tarifkonflikten üblich, gibt es zwei Lager. Die Arbeitgeberseite wird vom Omnibus Verband Nord (OVN) vertreten, deren Mitglieder sind zum Beispiel die Verkehrsunternehmen PVG (Pinneberger Verkehrsgesellschaft), deren Töchter KViP (Kreisverkehr in Pinneberg) und EVG (Elmshorner Verkehrs­gesellschaft) sowie noch viele weitere private Omnibusunternehmen in Schleswig-Holstein (eine vollständige Liste hier).
Die Arbeitnehmerseite wird von der Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Nord (eigene Schreibweise: ver.di Nord) vertreten, die den gültigen Tarifvertrag fristgemäß zum 31. August 2009 kündigten.

Forderungen

ver.di führt den aktuellen Tarifkonflikt unter dem Motto „Ein Land, ein Lohn“. Bisher gibt es von Arbeitgeber zu Arbeitgeber unterschiedliche Tarifverträge und damit unterschiedliche Löhne. Dies möchte ver.di vereinheitlichen, der Gewerkschaftsverhandlungsführer Gerhard Mette fasst dies so zusammen:

„Wir glauben jedoch, ein Busfahrer ist ein Busfahrer. Gleich, ob er bei der Autokraft, bei Bölck oder bei der KVG tätig ist und auch, ob er in Husum, Kiel, Flensburg, Bad Segeberg, Pinneberg oder wo sonst arbeitet, macht keinen Unterschied. Deshalb ist unser Ziel, die Gleichheit der Arbeitsbedingungen für alle Busfahrer im Land zu erreichen“

Bedingt durch die unterschiedlichen Tarifverträge, verlangt die Gewerkschaft keine pauschale prozentuale Lohnerhöhung.
Nach dem die Verhandlungen zwischen den beiden Kontrahenten nicht weiterkamen, setzte die Gewerkschaft einen ersten dreistündigen Warnstreik am 04.11.2009 an.

Angebot

Die Arbeitnehmervertreter beendeten die darauf folgenden Tarifverhandlungen ohne Ergebnis, da das Angebot der OVN als „nicht verhandelbar abgelehnt“ wurde, welches vorsah:

Einmalzahlung 01.09 – 31.12. 2009: 300,-€
Ab dem 01.01.2010 sollen die Löhne und Gehälter um 5 % steigen.
Da dies aber nur für eine Laufzeit von 40 (!) Monaten gilt, ergibt dies weniger als 1,5% pro Jahr.

Auch die Tarifkommission lehnte das Angebot ab. Um Fahrgästen das Leben nicht noch weiter zu erschweren, wurde angeboten, ab diesem Zeitpunkt (19.11.2009) die Arbeitsniederlegungen anzukündigen, sowie Schüler- und Behindertenverkehr aus den Maßnahmen herauszunehmen. Im Gegenzug sollten die Unternehmen auf Streikbrecher verzichten – was die OVN aber ablehnte.
Am 26.11.2009 wurde dann erneut ein Warnstreik für vier Stunden durchgeführt. Bei den anschließenden Verhandlungen besserten die Arbeitgeber ihr Angebot laut Gewerkschaft nach:

Das leicht verbesserte Angebot der Arbeitgeber sieht vor, die Löhne und Gehälter bei einer Laufzeit von 28 Monaten um 5% zu erhöhen und 4 Nullmonate mit einer Einmalzahlung von 400,00 € abzufinden.

Der Kernforderung der Gewerkschaft – „Ein Land, ein Lohn“ – kam man so nicht näher, daher wurde am 05.12.2009 erneut ein Warnstreik, diesmal nur bei PVG, durchgeführt. Die nächsten Warnstreiks gab es am 07.12., 08.12. und 14.12.2009.

Letzte Verhandlungsrunde 2009

Die anschließenden Verhandlungen am 16.12.2009 schienen nicht sonderlich angenehm gewesen zu sein, der ver.di-Verhandlungsführer Mette kommentierte:

„In ihrer unnachahmlichen Art haben die Arbeitgeber ihr Angebot der letzten Runde wiederholt und dabei die Laufzeit auf 24 Monate reduziert. Dies aber nur unter den Vorbehalten, dass das Angebot nur bis zum 21.12. gelte und es keine weiteren Warnstreiks geben darf. Danach verließen die Arbeitgeber dann den Verhandlungsort – Grußlos“

Man kündigte zwar weitere Warnstreiks an, verzichtete aber aufgrund des Winterwetters darauf. Stattdessen wurde eine Urabstimmung beantragt, welche mit großer Mehrheit für Arbeitskampf endete. Am 20.01.2010 wurde dann erstmals – mit Vorankündigung – im neuen Jahr gestreikt.

Neue Streikrunde

Nun meldete sich entsetzt der Arbeitgeberverband OVN zu Worte, der „eine vollkommen sinnlose Auseinandersetzung zur Unzeit auf dem Rücken der Fahrgäste“ ausmachte, so zumindest der OVN-Geschäftsführer Walter Koch. „Zur Unzeit“ kann dabei nur als Phrase gemeint sein, denn wann werden Streiks nicht „zur Unzeit“ aus Arbeitgebersicht abgehalten. Außerdem: Wenn Herrn Koch die Fahrgäste so am Herzen liegen, kann man sich als unbeteiligter schon fragen, warum man das Angebot der Gewerkschaft zurückgewiesen hat, Warnstreiks im Vorfelde publik zu machen. Stattdessen scheinen sich die Unternehmen die Möglichkeit offen halten zu wollen, Streikbrecher einzusetzen – was aber Fahrgästen letztlich auch nur wenig hilft, da man im Falle eines großflächigen Streiks auch dann nicht einen zuverlässigen Busverkehr erwarten sollte.

Von der Möglichkeit Streikbrecher einzusetzen, machte laut ver.di das Unternehmen Veolia in Niebüll am 21.01.2010 gebrauch. Die Gewerkschaft konterte tagsdrauf mit einem unangekündigten Streik; während man sonst weitere Streiks ankündigen will, wird in Niebüll künftig darauf verzichtet.
— OR; Bild (Grundlage): Stephanie Hofschlaeger, Pixelio.de

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3 responses to this post.

  1. […] Busfahrer-Streik in Schleswig-Holstein: Worum geht es eigentlich? […]

  2. …sind zum Beispiel die Verkehrsunternehmen PVG (Pinneberger Verkehrsgesellschaft), deren Töchter KViP (Kreisverkehr in Pinneberg) und EVG (Elmshorner Verkehrs­gesellschaft) sowie noch viele weitere private Omnibusunternehmen…

    Die KViP ist keine Tochter der Pinneberger Verkehrsgesellschaft mbH! Die PVG ist daran beteiligt (24%)! Die KViP ist auch nicht Kreisverkehr in Pinneberg sondern die Kreisverkehrsgesellschaft in Pinneberg mbH mit Sitz in Uetersen.

    Beste Grüße aus Elmshorn

  3. Posted by Rycon on 22.02.2010 at 16.03

    An der KViP ist neben der PVG auch die VHH (mit ebenfalls 24 %) beteiligt. Die Unternehmensgruppe hält also 48 %. Ansonsten ist der branchenferne Kreis Pinneberg Gesellschafter. Mehrere Buslinien sind eine Gemeinschaftskonzessionen zwischen KViP und PVG, und mit Dr. Thomas Becker sitzt der PVG-Chef im KViP-Aufsichtsrat. Der ist gleichzeitig im Vorstand der VHH, neben seinem Kollegen Ralf-Dieter Pemöller, der in Personalunion Geschäftsführer der KViP ist. Selbst die Wagennummern sind untereinander angeglichen. Alles Merkmale einer Unternehmensfamilie.

    Bei der Übersetzung der Kürzel ist die Rechtsform bei allen drei Unternehmen nicht angegeben, sofern „Gesellschaft“ – wie bei PVG/EVG – nicht Teil des Kürzels ist. Man übersetzt ZDF ja auch mit Zweites Deutsches Fernsehen und nicht mit „Zweites Deutsches Fernsehen, Anstalt des öffentlichen Rechts“.

    Viele Grüße,
    — OR

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