Piratenpartei und der Nahverkehr: Zu dumm, um wahr zu sein

In der Sendung „ZDF.log in“ vom 18.04.2012 ging es um das Thema „Lassen die Piraten die Grünen als aussehen?”. Im Kern drehte es sich um die Frage, ob die Piratenpartei eigentlich inhaltlich etwas auf die Beine stellen, wollen und können – oder einfach nur beliebt sein möchten. (Ganze Sendung antun.)

Zu Gast war ein offenbar äußerst gelangweilter, desinteressierter Christopher Lauer, als abgesandter der beim Wähler überaus erfolgreichen, neuen Partei. Sein Gegenspieler ist Volker Beck von den Grünen. Ab ungefähr 8 Minuten 30 Sekunden wird es für dieses Blog interessant:

Moderator: Herr Beck, die Piraten schreiben hin, kostenlosen Nah…

Lauer: Fahrscheinlos, fahrscheinlos! Fahrscheinlos, das ist ein ganz großer Unterschied, es kostet immer Geld… Fahrscheinlos…

Moderator: Ah, Fahrscheinlos, aber jeder steigt ein…

Lauer: Jeder steigt ein, aber jeder muss auch bezahlen…

Während Lauer cool und vor Selbstsicherheit fast platzend zum Wasserglas greift, hat der Moderator sichtlich mühe, Fahrscheinlos, jeder darf einsteigen aber jeder muss auch bezahlen, gedanklich unter einen Hut zubekommen. Verständlich.

Volker Beck fragt sich, wie ein hoch verschuldetes Land wie Nordrhein-Westfalen den öffentlichen Nahverkehr denn bitte schön kostenlos kostenpflichtig Fahrscheinlos finanzieren soll. Von irgendwo her muss die Asche ja herkommen. Der Ball liegt nun im Feld von Christopher Lauer.

Moderator: Jetzt möchte ich nur noch ganz kurz geklärt haben, was ist denn der Unterschied zwischen kostenlos und fahrscheinlos. Nur, dass so Leute wie ich das auch kapieren.

Lauer: Ja. Gut. Also. Ähhhm… Kann man sich zum Beispiel den Jahresbericht der BVG [=Berliner Verkehrsbetriebe, ähnlich wie unsere HOCHBAHN] aus dem Jahre 2010 anschauen, haben die… 660 Millionen Euro aus Fahrschein eingenommen… und noch mal so um die 80 Millionen von, äh, ähm dem Land Berlin bekommen, …kann man jetzt zum Beispiel eine Milchmädchenrechnung machen… ja, okay, man nimmt nun diese beiden Summen zusammen, teilt durch 12, teilt das durch 3,5 Millionen Einwohner von Berlin, kommt man auf irgendwas zwischen 20 und 30 Euro, da kann man ja nun natürlich sagen, das ist nicht besonders fair, dann muss jedes Kind, das gerade geboren ist, irgendwie zwischen 20 und 30 Euro für den ÖPNV bezahlen, und dann sind auch noch nicht die Touristen drin, da muss man auch noch überlegen… Die Sache ist nur, mit dem ÖPNV, der wird ja so-oder-so finanziert, über die Fahrscheine, über das ähhhm Geld wasn Land dann zugibt, und, ähm, die Frage ist halt nur, wie legt mans um. Und da sagen wir halt, perspektivisch, auch vor dem Hintergrund, das die Rohstoffpreise eher steigen als fallen, als das sie sinken, muss zum Beispiel eine Stadt wie Berlin eine Stadt werden… Jetzt wird’s wieder zu viel Inhalt?

Moderator: ja, nein, nicht zu viel Inhalt, sondern zu technisch…

Nein, weder noch, zu dumm wird es. Einfach zu dumm.

Das Ganze ist nicht nur eine Milchmädchenrechnung, sondern eine äußerst populistische, naive und völlig falsche Darstellung.

Zunächst einmal: Will man so eine Milchmädchenrechnung einigermaßen realistisch machen, dann kann man nicht nur die Zahlen eines einzelnen Verkehrsunternehmens herausgreifen, auch wenn es das größte ist. Von belang sind die Fahrgeldeinnahmen des jeweiligen Verkehrsverbundes (hier: VBB, Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg). Und dort ist nicht nur die BVG Partner, sondern fluffige 39 weitere Verkehrsunternehmen, darunter die Skandalnudel S-Bahn Berlin. Überdies wird ein größeres Gebiet abgedeckt, als der Stadtstaat Berlin an sich. Der HVV hört ja auch nicht an der Stadtgrenze auf.

Der VBB-Verbundbericht 2010 [PDF] weist Fahrgeldeinnahmen von 1.023 Millionen Euro aus, also gut das doppelte, was Christopher Lauer den Zuschauer weismachen will. Dazu kommen gegebenenfalls die Verlustausgleiche der einzelnen Verkehrsunternehmen als Sahnehäubchen dazu, zuzüglich Bestellerentgelte, zuzüglich Rendite der privaten Betreiber.

Immerhin: Im Verbundgebiet leben, neben 3,432 Millionen Berlinern, noch 2,523 Brandenburger, im Saldo 5,954 Einwohner. Nur kann man den Batzen an Geld nicht einfach auf alle Umlegen, wie Lauer bei seiner Quatschrechnung ja irgendwie schon ahnt. Wer, von diesen 5,954 Millionen Menschen, soll dann zur Kasse gebeten werden? Wie viele sind es? Je kleiner die zahlende Gruppe, desto höher die monatliche Gebühr für den „Fahrscheinlosen ÖPNV“.

Und diese Fragen sind nicht nur lästige Details, sondern dringend notwendige Informationen. Informationen, die sich weder auf der Bundesseite, noch auf der Berliner Landesseite, noch bei den Hamburger Piraten finden – denn Letztere will, das auch der HVV „Fahrscheinlos“ zu benutzen ist.

Mit 20 bis 30 Euro pro Monat wird man jedenfalls nicht auskommen. Letztlich läuft es sowieso darauf hinaus, eine Gebühreneinzugszentrale (GEZ) einzurichten; diesmal nicht für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern für den öffentlichen Personennahverkehr. Ob eine weitere GEZ wirklich so erstrebenswert ist, sei dahingestellt.

Sicherlich kann das Ganze noch damit abgetan werden, dass die Piratenpartei noch jung und neu und naiv ist. Offenbar scheint gerade dieses Kleinkind-Image gut anzukommen beim Wähler.

Auf der anderen Seite sind die Forderungen dieser Partei – zumindest im Bereich Nahverkehr – schlicht nicht umsetzbar, ohne, dass dem Bürger massiv in die Tasche gegriffen wird. Jede andere Partei wird eine derartige Schwindelei vor der Wahl übelgenommen, denn nach der Wahl kann es nicht umgesetzt werden (siehe FDP mit ihren Steuersenkungsplänen).

Ob das nun sympathisch ist oder schlicht populistisch, muss jeder von uns selbst entscheiden. ♦

Aktuelles zum Thema im Internet:

— Foto: Piratenpartei

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6 responses to this post.

  1. Posted by Michel H. on 16.02.2013 at 00.21

    Die Idee an sich ist schon interessant und es lohnt sich sicherlich, da mal genau nachzurechnen. Dazu fehlen im Moment nur leider die Daten; aber immerhin fielen ja Kontrolleure und Wartung der Fahrscheinautomaten weg.

    Mit auch nur 15€ pro Monat wäre das Ganze aber sicher nicht durchsetzbar. Für die belgische Stadt Hasselt ergeben sich angeblich Kosten von 18€/Jahr pro Steuerzahler (http://de.wikipedia.org/wiki/Personennahverkehr_in_Hasselt).

    (Weitgehend) Autofreie Innenstädte fände ich schon schick :)

  2. Posted by Rycon on 16.02.2013 at 03.11

    Nein, die Idee lohnt sich gewiss nicht. Die Idee, sehr verführisch auf den ersten Blick, ist total (= im grundsatz) kontraproduktiv für den öffentlichen Nahverkehr.

    Außerdem redet die “piratenpartei” völligen unsinn bei diesem thema.

    vielleicht wird es mein letzter beitrag in diesem blog sein; aber ich werde darlegen, mit vielen argumenten, warum das ganze nicht möglich ist und nicht wünschenswert ist.

    das ist nicht böse gemeint, danke, michel für deinen kommantar, gibt viel antrieb :-)

  3. Posted by Christian Schmidt on 17.02.2013 at 00.02

    Naja, ‘umlagefinanziert’ gibt es ja bereits schon in Hamburg – fuer Studenten…

    In Grossbritannien sind Busse fuer Renter kostenlos (bzw. steuerfinanziert).

    Am praktischten waere uebrigens wohl nicht eine GEZ-artige Abgabe oder eine Art Kopfsteuer wie sie die Piraten vorschlagen, sondern eine Versemont Transport-artige Abgabe. Das waere schon mal interessant durchzurechnen wie hoch diese sein muesste um den OEPNV im stadtgebiet fuer Nutzer kostenlos zu machen

  4. Posted by rene on 19.04.2013 at 11.19

    Zugegebenermaßen hätte er mich in der Sitzung ebenso nicht überzeugt, allerdings sind deine Gegenargumente ebenso nicht ganz korrekt.

    Die Einführung des fahrscheinlosen Nahverkehrs betrifft zunächst nur das Bundesland Berlin. Die 39 Unternehmen bzw. 1.023 Mio Euro beziehen sich aber auf den gesamten Verkehrsverbund – und das sind die vollständigen Länder Berlin und Brandenburg. Neben der BVG ist eigentlich nur noch die S-Bahn (plus ggf. DB Regio) zu berücksichtigen. Andere Unternehmen, wie bspw. die Wolterdorfer Straßenbahn, spielen in der Einnahmenbilanz keine wirkliche Rolle.

    Teile ich nur die BVG-Gelder durch die Einwohnerzahl, so ergibt das ca. 16 Euro im Monat. Wenn hier die S-Bahn dazukommt, dann wird es mehr, aber keineswegs über 30 Euro.

    Nun setzen Nebeneffekte ein: ggf. braucht es zusätzliche Fahrzeuge, was die Kosten nach oben trebt, andererseits verschleißen durch weniger PKW-Fahrten die Straßen weniger. Die wegfallenden Automaten und Kontrolleure sind bereits angesprochen worden.

  5. Posted by 1Prinz on 15.05.2013 at 12.49

    Wozu eine neue GEZ? Das Geld wird einfach vom Lohn einbehalten und man führt zwangsläufig seinen Teil ab. Allerdings wäre es toll, wenn man sich, ggf. durch Vorlage von Unterlagen über den Besitz eines PKW, befreien lassen bzw. eine zumindest 50%-ige Entlastung bekommen könnte. Somit zahlt ein Haushalt ohne PKW sagen wir mal 25 EUR pro Person und ein Haushalt mit PKW 12,50 EUR p. P.

    Das ganze könnte man ntürlich auch ausweiten: Bei einem zweiten PKW würde ein Haushalt eine Pauschale von 5 EUR p. P. zahlen müssen. Das wäre fair und tut kainem großartig weh.

  6. Posted by Enrico Pelocke on 18.07.2013 at 22.58

    Das gute am fahrscheinlosen ÖPV ist der Wegfall des gesamten Vertriebs (Fahrscheinautonmaten, Kontrolleure, Papier, Gewalt der Schwarzfahrer, Skandale ausgesetzter Kinder wegen falschen/verlorenem Fahrschein). Mit der Angst der Kunden vor Fahrscheinautomaten und irrtümlich falschen Fahrscheinen fällt ein wesentliches Zugangshemmnis weg, was viele Kunden vor dem ÖPV abschreckt. Die Beschaffung der Gelder muß natürlich gelöst werden. Eine weitere GEZ soll es nicht geben. Wenn von jedem einzelnen Gelder eingezogen werden sollen, ist das ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand, der zusätzlich Geld kostet. Auch Zahlungssäumige wird es geben. Wie wirkt sich Fahrscheinlos auf die Bemühungen der Verkehrsunternehmen aus, zusätzliche Kunden zu gewinnen? Wenn man das über Steuern löst, müssten Ausländer für jeden Tag in Deutschland eine Verkehrsgebühr bezahlen, so wie Urlauber eine Kurtaxe.
    @5 Warum sollen Pkw-Besitzer ermäßigt werden? Wer sich leisten kann, Pkw zu fahren, wenn ÖPV kostenlos ist und dort sein Platz leer bleibt, soll eher mehr zahlen.

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